Die SPD Fraktion hatte beantragt, die Beratung und Beschlussfassung über das Kinderförde-rungsgesetz (KiFöG) von der Tagesordnung der Plenarwoche abzusetzen, da sich mittlerwei-le in einer Petition 140.000 hessische Bürgerinnen und Bürger dagegen ausgesprochen ha-ben. Für uns ist es eine Frage des Respekts und der Einhaltung demokratischer Rechte, erst im zuständigen Ausschuss über die Petition zu beraten und dann abschließend die Gesetzes-änderungen zu behandeln. CDU und FDP haben dies abgelehnt und das höchst umstrittene KiföG in 3. Lesung beschlossen. Die neuen gesetzlichen Regelungen verschlechtern die Rah-menbedingungen für die Kitas, und es steigt der Druck, die Gruppen größer zu machen und die Öffnungszeiten einzuschränken. Die Inklusion von Kindern mit Behinderung wird er-schwert. Das Gesetz ist ein Rückschritt für die frühkindliche Bildungen. Darüber hinaus haben die Träger keine Planungssicherheit, da die Finanzierung sich nach der Anzahl der Kinder zu einem bestimmten Stichtag richtet. Damit wurde die bisher verlässliche Gruppenfinanzierung abgelöst. Das wiederum wird die Flexibilität von An- und Abmeldungen erschweren und zu mehr Teilzeitverträgen im Personalbereich führen. Die SPD wird nach gewonnener Landtags-wahl das Gesetz zurückziehen und mit allen Beteiligten neue Regelungen verabreden.