Die vollständige Besoldungsanpassung wurde in Hessen wieder einmal missachtet: CDU/FDP wollen das für Angestellte ausgehandelte Tarifergebnis nicht auf die hessischen Beamtinnen und Beamten übertragen. Sie verwehren den Beamten die im Tarifbereich verhandelten Einmalzahlungen. Wir fordern, die Übertragung der Einkommensverbesserung aus dem Tarifbereich (2,8 Prozent zum 1. Juli 2013 und weitere 2,8 Prozent zum 1. April 2014) ebenso wie die beschlossene Einmalzahlung auf die Beamten zu übertragen. Doch CDU und FDP verweigern diese Einmalzahlungen und kürzen damit die Einkommensverbes-serung in 2013 auf 2,6 %. Damit bricht die Landesregierung einmal mehr das Versprechen, dass das Beamtenrecht dem Tarifrecht folgt.
Hessen ist das einzige Bundesland, das der Tarifgemeinschaft deutscher Länder nicht mehr angehört. Die Rückkehr in die Tarifgemeinschaft haben wir wiederholt beantragt und werden wir nach Regierungsübernahme umsetzen.
Darüber hinaus haben CDU und FDP bei der Dienstrechtsmodernisierungsreform verpasst, die Wochenarbeitszeit für Beamte in Hessen – mit 42 Stunden derzeit die höchste in ganz Deutschland – zu reduzieren. Die SPD hat in einem Änderungsantrag die Abschaffung der 42 Stundenwoche, beginnend mit den besonders belasteten Bediensteten im Wechsel- und Schichtdienst, auf 40 Stunden gefordert. Diese Ungleichbehandlung ist seit Jahren von uns parlamentarisch aufgegriffen worden und Bestandteil in unserem Wahlprogramm zur Landtagswahl. Erfolgreich war unser Antrag, die Dienstbefreiung für Tarifbeschäftigte bei ehrenamtlichen Tätigkeiten beizubehalten. CDU und FDP wollten diese wichtige Freiststellung für das Ehrenamt abschaffen. Zum Glück konnten wir das verhindern!