Die SPD-Nordhessenrunde, ein Zusammenschluss der nordhessischen SPD-Landtagsabgeordneten, informiert sich vor Ort. Diesmal galt ihr Besuch dem Nordhessischen Verkehrsverbund in Kassel.
„Angesichts der zahlreichen Schwierigkeiten vor denen die Finanzierung des Öffentlichen Personennahverkehrs steht, ist rasches Handeln unerlässlich“. Dies erklärte die Sprecherin der SPD-Nordhessenrunde, Brigitte Hofmeyer, nach den Ausführungen der beiden Geschäftsführer des Nordhessischen Verkehrsverbundes, Wolfgang Dippel und Wolfgang Rausch. Die Bundesregierung müsse die so genannten Regionalisierungsmittel, die seit der Bahnreform 1993 eine wesentliche Finanzierungsquelle für den Schienenpersonennahverkehr darstelle, stärker erhöhen. Im Moment würden die Kosten für den NVV, z. B. durch steigende Löhne und höhere Trassen- und Energiekosten, jährlich um rund 3,0 Prozent steigen. Der Bund stocke die Regionalisierungsmittel aber nur um 1,5 Prozent auf. „Die übrigen Mehrkosten müssen Länder und Kommunen tragen. Das Ergebnis ist, dass Straßen unsaniert bleiben bzw. Bus- und Bahnlinien gestrichen werden. Die Finanzierungslücke wird immer größer, auch weil sich die Landesregierung weigert, eigene Finanzmittel zur Defizitabdeckung zu leisten“, ergänzte die Sprecherin der SPD-Nordhessenrunde.
„Sozialdemokratische Infrastrukturpolitik will in größerem Maßstab den Schienenverkehr und den ÖPNV fördern, um eine Energiewende durch eine Mobilitätswende flankieren zu können“, betonte auch der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Uwe Frankenberger. In diesen Kontext gehöre auch die anstehende Verhandlung zur Revision der Regionalisierungsmittel für den ÖPNV bzw. den Schienenpersonennahverkehr. Die Landtagsabgeordneten der SPD-Nordhessenrunde vermissten zudem von der schwarz-grünen Landesregierung originäre Landesmittel für den ÖPNV, wie die Partei von Bündnis 90/ Die Grünen in ihrem Wahlprogramm versprochen hätte. Eine „Zwangsfusion“ zwischen dem südhessischen und nordhessischen Verkehrsverbünden lehnen die SPD-Abgeordneten ab. Man werde sehr genau aufpassen, dass der Fusionsgedanke zwischen RMV und NVV nicht noch einmal auf die Tagesordnung komme. „Uns fehlt die Bestandsgarantie beider Verbünde im Koalitionsvertrag“, kritisierten Frankenberger und Hofmeyer. Man werde für die Selbstständigkeit des NVV weiterhin eintreten.