„Mit dem Beschluss in Brüssel ist ein wichtiger Schritt getan worden, in Deutschland Gentechnik in der Landwirtschaft zu verbieten,“ sagten heute die beiden Fachsprecher der SPD-Landtagsfraktion, Heinz Lotz und Angelika Löber. „Der Beschluss, zu dessen Zustandekommen Bundesumweltministerin Barbara Hendricks erheblich beigetragen hat, war überfällig, um die Unsicherheit in dieser Frage zu beseitigen, die beim Genmais-1507-Anbau nach der Enthaltung Deutschlands aufgrund der Position des Bundeskanzleramtes entstanden war.“

Noch im Januar hatte das Kanzleramt ein generelles europaweites Anbauverbot verhindert. Jetzt bestehe Klarheit, so die Sozialdemokraten, „der Ratsbeschluss sieht vor, dass jeder Mitgliedsstaat in der Frage der Zulassung von Gentechnik in einer ersten Phase über die EU-Kommission das antragstellende Industrieunternehmen auffordern kann, den Zulassungsantrag nicht auf das entsprechende Staatsgebiet zu erstrecken.“ Kommt das Unternehmen dieser Aufforderung nicht nach, kann der Mitgliedsstaat in einer zweiten Phase innerhalb von zwei Jahren nach der Zulassung eines gentechnisch veränderten Organismus den Anbau dieses Stoffes untersagen oder beschränken. Die Gründe für ein solches Anbauverbot können neben anderen umweltpolitische, regionalplanerische und agrarpolitische Gründe sein. „Selbst nach Abschluss eines EU-Zulassungsverfahrens kann ein nationales Anbau-Verbot für ein bereits zugelassenes GVO-Produkt verhängt werden.

Diese Ausstiegsoption, ‚Opt-Out‘ genannt, kann zwei Jahre nach Abschluss des Zulassungsverfahrens gezogen werden,“ sagte Lotz, „wenn neue objektive Gegebenheiten dies rechtfertigen.“ Angelika Löber ergänzte, dass der bereits zugelassene Genmais MON810 sowie die beantragte Maislinie 1507 somit nachträglich verboten werden könnten.

Für problematisch halten die beiden SPD-Politiker allerdings, dass ein nachträgliches „Opt-Out“ erst nach Ablauf von zwei Jahren nach Zulassung und nur bei Vorliegen zusätzlicher objektiver Begründung möglich sein soll. „Obwohl das Verfahren hier einen enormen Schwachpunkt hat, ist der jetzt gefällte Beschluss der EU-Umweltminister notwendig und richtig“, so Angelika Löber. Schließlich seien Veränderungen in den noch folgenden Verhandlungen auf EU-Ebene noch möglich.