Die SPD-Landtagsabgeordneten des Landkreises Marburg-Biedenkopf, Angelika Löber und Dr. Thomas Spies, bezeichnen die vom Finanzminister vorgelegte Modellrechnung zur Neuordnung des Kommunalen Finanzausgleichs als ungenügend. Das vorgelegte Modell löst das Grundübel der Reform des Kommunalen Finanzausgleiches nach dem Staatsgerichtshof-Urteil nicht – nämlich die unzureichende Finanzausstattung der hessischen Kommunen durch das Land. Auch Städte und Gemeinden, die vom vorgelegten Modell scheinbar profitieren, werden in vielen Fällen ihre Haushalte auch weiterhin nicht ausgleichen können und sind zu Gebühren- und Steuererhöhungen, zu Schließung von kommunalen Einrichtungen und zur Vernachlässigung ihrer Investitionen gezwungen. Auch nach dem vorgelegten Modell ist kaum eine Kommune angemessen finanziert, erklären die beiden Abgeordneten.
Nur für einige wenige Städte und Gemeinden im Landkreis Marburg-Biedenkopf wird unter dem Strich mehr zur Verfügung stehen als bisher, fassen Löber und Spies die aktuellen Modellrechnungen zusammen. Der ländliche Raum werde durch die Landesregierung weiterhin unerträglich vernachlässigt, da insgesamt der KFA mit zu wenig Mitteln ausgestattet sei, so die Kritik der Abgeordneten.
Das Land will mit dem vorgestellten Modell sich selbst aus der verfassungsrechtlichen Pflicht der angemessenen Finanzierung der Kommunen nehmen. Weil das Land die Kommunen im Stich lässt, soll nun mit einer Umverteilung der Mittel zwischen den Kommunen das finanzielle Elend verteilt werden, kritisieren Spies und Löber weiter und unterstützen damit die Kritik der Landrätin Kirsten Fründt, welche den Kreishaushalt in Gefahr sieht
Der Finanzbedarf für die Kommunen sei bei der Berechnung bewusst zu niedrig ansetzt worden. Das Land habe die Aufwendungen der Kommunen von rund einer Milliarde Euro für die Pflichtausgaben nicht anerkannt. Eine angemessene Finanzierung der hessischen Kommunen finde nicht statt, erklären Löber und Spies. Damit erweist sich die Neuordnung des Kommunalen Finanzausgleichs insgesamt als ein Schlag ins Kontor der Kommunen. Sie werden auch künftig gezwungen, die Bürger zur Kasse zu bitten und öffentliche Einrichtungen zu schließen, fürchten die SPD-Politiker.