Angelika Löber (SPD): Krankentransporte im Mietwagen müssen zukünftig zum Schutz und Wohl der Patienten besser geregelt und kontrolliert werden

Die verbraucherschutzpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion sieht in der Regelung und Kontrolle bezüglich des nicht-qualifizierten Krankentransportes von Patienten z.B. durch Liegemietwagen oder Taxen dringenden Handlungsbedarf. „Die Gesundheit und das Wohl der Patienten ist durch einen nicht fachgerechten Transport wie zum Beispiel durch Liegemietwagen als billige Alternative zu Fahrten im Krankenwagen deutlich bedroht“, so kritisierte Löber am Freitag in Wiesbaden.

Grund zur Sorge bereitet Löber vor allem eine gemeinsame Studie der Universitäten Frankfurt und Gießen sowie des Frankfurter Gesundheitsamtes aus dem Jahr 2013, dass von 74 untersuchten Liegemietwagen rund jeder vierte mit MRSA-Keimen belastet war. Darüber hinaus seien im Liegemietwagen Nierenpatienten mit offenen Wunden zur Dialyse gefahren wie auch Patienten mit ansteckenden Keimen transportiert worden. Die hessische Landtagsabgeordnete forderte daher im Rahmen einer Kleinen Anfrage vom 10.11.2014 eine Auskunft der Landesregierung über die aktuelle Beurteilung von Mietwagen im Hinblick auf die Ergebnisse der bekannten Studie.

Die Landesregierung sieht in der Regelung bezüglich des nicht-qualifizierten Krankentransportes trotz bekannter Ergebnisse allerdings keinen Handlungsbedarf und verweist darauf, dass Liegemietwagen genauso wie öffentliche Verkehrsmittel nicht Teil des Gesundheitswesens sind und daher auch keiner Vorgaben zur hygienischen Überwachung unterliegen.

Aus Sicht der verbraucherschutzpolitischen Sprecherin Angelika Löber, entzieht sich die Landesregierung hiermit der Verantwortung und Fürsorgepflicht gegenüber den Patienten in Hessen und fordert daher eine Änderung des Personenbeförderungsgesetzes im Sinne einer besseren Kontrolle und Regelung von Mietwagen.