Angelika Löber: Deklarationspflicht zum Herkunftsort von Lebensmitteln und den darin verwendeten Zutaten darf nicht aufgrund eines bürokratischen Mehraufwandes scheitern

Die Verbraucherschutzpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion kritisiert die mangelnde gesetzliche Verpflichtung in Bezug auf die Deklarationspflicht von Herkunftsangaben bei Lebensmitteln und fordert daher die Landesregierung auf, sich für eine umfassendere Deklarationspflicht einzusetzen.

Aufgrund immer verketteter Wertschöpfungsketten, vor allem im Bereich der Lebensmittelerzeugung, wird eine umfassende und lückenlose Deklarationspflicht über die jeweiligen Herkunftsorte von Lebensmitteln und den darin verarbeiten Zutaten immer unerlässlicher, so argumentiert Löber am Freitag in Wiesbaden.

Als Beispiel erwähnt die verbraucherschutzpolitische Sprecherin hierbei die Volkswirtschaft China, die heute in vielen Bereichen der Lebensmittelindustrie zu den weltweit größten Lebensmittelexporteuren gehört. „Aus Sicht der Verbraucher birgt der Import entsprechender Lebensmittel und Zutaten hohe gesundheitliche Risiken, da in keinem anderen Land so viele Pestizide in der Landwirtschaft eingesetzt werden dürfen wie in China. Diverse Studien und Lebensmittelkontrollen durch die EU beweisen zudem, dass Lebensmittel aus China oft hohe Pestizidrückstände aufweisen.“

Auch die ab dem 13.12.2014 geltende EU-Lebensmittelinformationsverordnung sorgt in diesem Bereich aus der Sicht von Löber für keine entsprechende Verbesserung. Lediglich die Herkunftsangabe für frisches Schaf-, Ziegen-,Geflügel- und Schweinefleisch ist ab Dezember 2014 Pflicht.

Die Verbraucherinnen und Verbraucher müssen allerdings das Recht haben, umfassend und lückenlos über die Herkunftsorte von Lebensmitteln und den darin verwendeten Zutaten informiert zu werden. Zwar begrüßt die Landesregierung ebenso eine umfassende Deklarationspflicht über den Herkunftsort von Lebensmitteln, allerdings lehnt sie eine detaillierte Kennzeichnung über die Herkunftsorte, der in Lebensmitteln verwendeten Zutaten ab und beruft sich dabei auf den damit verbunden bürokratischen Mehraufwand.

„Ich halte grundsätzlich nicht viel von zusätzlichen bürokratischen Hürden, allerdings darf gerade bei sensiblen Bereichen wie z.B. beim Thema Lebensmittel auf einen zusätzlichen bürokratischen Mehraufwand zum Wohl der Gesundheit der Verbraucher nicht verzichtet werden“, so konstatiert Löber abschließend.