Wiesbaden. Durch Manipulationen an Registrierkassen entgehen der Bundesrepublik Deutschland jährlich schätzungsweise bis zu zehn Milliarden Euro Steuereinnahmen, berichtete Angelika Löber (SPD) am Dienstag im Haushaltsausschuss des Landtags. Dieser beschäftigte sich auf Initiative der Finanzexpertin mit der Thematik, die seit vielen Jahren bekannt, lange Zeit jedoch weitgehend unbeachtet auf den Schreibtischen der Finanzministerien in Berlin und Wiesbaden gelegen hatte. Eine einmal existierende Bund-Länder-Arbeitsgruppe war im Jahr 2008 eingestellt worden. Erst im vergangenen Jahr hatten die Länderfinanzminister dann eine bundesgesetzliche Regelung angestoßen. Ein Entwurf soll im Herbst dieses Jahres vom Bundesfinanzministerium vorgelegt werden. Insbesondere jedoch seit der Wiederbelebung des Themas in der parlamentarischen Debatte in Hessen durch die sozialdemokratische Fraktion, hatte sich zuletzt auch Finanzminister Dr. Thomas Schäfer (CDU) in den Medien öffentlich für die Bekämpfung der Manipulationen und damit verbundenen Steuerhinterziehungen stark gemacht. Besonders anfällig dafür sind bargeldintensive Branchen; beispielsweise die Gastronomie. „Dort kann es vorkommen, dass Betreiber ihre Kassensysteme im laufenden Geschäftsbetrieb etwa in den Trainingsmodus schalten und die dabei verbuchten Einnahmen und ausgestellten Bons nicht in der späteren Abrechnung erscheinen“, erklärte Angelika Löber. Die betrogenen sind neben dem Staat auch Mitbewerber und Kunden. Elektronische Systeme, die geeignet sind, Manipulationen einzudämmen, in dem sie die Authentizität der Belege nachweisbar machen, bietet bisher wenigstens ein Hersteller auf dem freien Markt an. Die Benutzung dieser Technik ist bis zum heutigen Tage jedoch nicht verpflichtend. „Wir brauchen nun dringend eine gesetzliche Regelung“, forderte Löber. Das die hessische Landesregierung sich nicht bereits früher mit Nachdruck dafür eingesetzt hat, kann die Abgeordnete nicht nachvollziehen. Die Landesregierung glaubt, dass eine Regelung wohl frühestens im Jahr 2017 in Kraft treten könnte. Löber: „Das ist einfach viel zu spät!“