Die verbraucherschutzpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Angelika Löber, hat begrüßt, dass die zuständige Ministerin Priska Hinz (B90/Grüne) sich in der Frage der Verbraucherrechte wesentliche Positionen der SPD zu Eigen gemacht hat. Mit Blick auf die Pressekonferenz der Ministerin, die am heutigen Dienstag die Stärkung der Verbraucherrechte bei so genannten „verletzlichen Verbrauchern“ zum Thema hatte, stellte Angelika Löber fest: „Es ist erfreulich, dass Frau Ministerin Hinz viele Vorschläge zum Verbraucherschutz, die die SPD schon vor Monaten gemacht hat, jetzt aufnehmen möchte. Im begrenzten Rahmen dessen, was bei Schwarz-Grün möglich ist, bemüht sich die Ministerin offenbar um Verbesserungen. Dass sie dabei die Ideen der SPD als ihre eigenen ausgibt, nehmen wir gerne hin, solange es in der Sache dienlich ist.“
Insbesondere für die Gruppe der so genannten „verletzlichen Verbraucher“ seien gesetzliche Schutzregelungen schwer zugänglich, sagte SPD-Expertin Löber. Die gegenwärtigen Instrumente des Verbraucherrechts – insbesondere die Informations- und Widerrufsrechte – seien für verletzliche Verbraucher wenig geeignet, dies habe auch der 69. Deutsche Juristentag festgestellt.
Angelika Löber sagte: „Es darf nicht sein, das beispielsweise Bezieher von Sozialleistungen oder Angehörige bildungsferner Schichten Opfer übervorteilender Verträge werden, weil sie über ihre Verbraucherrechte nicht ausreichend informiert sind. Aktuell ist außerdem zu beobachten, dass verstärkt Flüchtlinge zu Opfern von massiver Abzocke werden, bei der die Täter deren mangelnde Sprachkenntnisse ausnutzen. Die SPD will und wird nicht hinnehmen, dass sich die Schwächsten in unserer Gesellschaft nicht angemessen informieren und schützen können."
Löber kritisierte, viele Programme setzten voraus, dass die Verbraucherinnen und Verbraucher aktiv Beratungsstellen aufsuchten. „Dabei wäre es wesentlich wirksamer, wenn die Beratungsangebote die Verbraucherinnen und Verbraucher in ihren Lebenswelten abholen würden", so die verbraucherschutzpoltische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion.
Sie forderte die Landesregierung daher auf, ihre verbraucherpolitischen Bemühungen hinsichtlich aktiverer und zielgruppenspezifischer Beratungsleistungen zu intensivieren.