Die verbraucherschutzpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Angelika Löber, kritisiert die aktuelle Entwicklung zur Änderung des Gentechnikgesetzes in Deutschland und hat die Chance für ein bundesweites Anbauverbot gentechnisch veränderter Pflanzen (GVO) wie folgt kommentiert:
„Bundesagrarminister Christian Schmidt hat die Gelegenheit nicht dazu nutzen wollen, ein bundesweites Verbot für den Anbau von Gentechnikpflanzen in Deutschland durchzusetzen. Der nun vom Bundeskabinett Anfang November verabschiedete Gesetzesentwurf, ist schwammig formuliert, enthält unnötige Hürden und ist alles andere als erfolgsversprechend. Er birgt die Gefahr eines unkontrollierbaren und rechtsunischeren Flickenteppichs von Ausnahmen, bei dem einzelne Länder ausscheren können. Hier muss umgehend nachgebessert werden.“
Seit mehreren Monaten diskutierten die zuständigen Vertreter der Länder und des Bundes immer wieder erfolglos über die Änderung des Gentechnikgesetzes. Während sich die Mehrheit der Länder für ein bundeseinheitliches Verbot von GVO ausspreche, möchte der Bundesagrarminister diese Verantwortung lieber auf die einzelnen Länder abwälzen. Zudem habe er sämtliche Kompromissvorschläge immer wieder abgeblockt und einfach ignoriert. Der Entwurf des Bundesministers werde nun im Bundestag beraten.
„Die Mehrheit der Deutschen lehnt gentechnikveränderte Lebensmittel ab. Des Weiteren sind die Langzeitrisiken von gentechnisch veränderten Lebensmitteln für Mensch und Umwelt bisher nicht ausreichend geklärt. Die SPD steht für eine gentechnikfreie Landwirtschaft und das kann nur mit einem bundeseinheitlichen Verbot erreicht werden“, sagte Löber abschließend.