Als einen Riesenschritt nach vorne hat die Abgeordnete Angelika Löber den Beschluss des SPD-Landesparteitags zur Finanzierung der Kinderbetreuung und zur vollständigen Beitragsfreiheit des Kita-Besuchs bezeichnet. Mit unserem Ansatz entlasten wir Eltern und Kommunen gleichzeitig und räumen mit dem bürokratischen Ballast des KiföG auf, sagt Löber.
Die hessische SPD hat am vergangenen Wochenende in Kassel für den Fall eines Wahlsieges bei der Landtagswahl 2018 den stufenweisen Abbau aller Kinderbetreuungsbeiträge im Lauf der nächsten Legislaturperiode des Landtags beschlossen. Am Ende werden alle Betreuungsverhältnisse unabhängig von Alter und Betreuungsdauer des Kindes beitragsfrei sein. Damit stellen wir Beitragsgerechtigkeit her und schaffen gleichzeitig Anreize, Kinder möglichst früh in Einrichtungen zu schicken, erklärt Löber.
Bisher, so die Abgeordnete, werden Eltern mit kleinen und mittleren Einkommen überdurchschnittlich stark durch Elternbeiträge belastet. Sie sind aber gleichzeitig am stärksten auf eine gut ausgebaute und flexible Betreuung für ihre Kinder angewiesen und haben im Gegensatz zu den Empfängern von Transferleistungen – meist keine Chance auf Übernahme der Kosten durch die Jugendämter. Diese Familien werden am meisten von der Beitragsfreiheit profitieren.
Gleichzeitig bedeute die vollständige Gebührenfreiheit auch ein Ende der extrem ungleichen Verhältnisse in Hessen. Der Elternbeitrag für einen Kita-Platz variiert zwischen 45 und 300 , der für einen Krippenplatz zwischen 75 und 700 . In einigen wenigen Städten gibt es ein beitragsfreies Angebot, während unter dem Druck der kommunalen Haushaltsdefizite vielerorts die Elternbeiträge steigen. Dieser Wettbewerb zwischen den Kommunen muss aufhören.
Es sei nicht länger vermittelbar, dass Schul- und Hochschulbesuch kostenlos sind, während im Kita-Bereich zum Teil horrende Beiträge anfallen. Es sei höchste Zeit, dass der Bereich der frühkindlichen Bildung, in dem schließlich die Fundamente gelegt werden, nachziehe.
Gleichzeitig streben die hessischen Sozialdemokraten eine deutliche Steigerung des Landesanteils an den Kosten der frühkindlichen Bildung an. Wir wollen im Lauf der nächsten Legislaturperiode mit der stufenweisen Abschaffung der Elternbeiträge auch den Landesanteil auf zwei Drittel der Gesamtkosten steigern. Damit würden Kommunen und freie Träger deutlich entlastet, so die Landtagsabgeordnete.
Außerdem wollen die Sozialdemokraten, dass die Landesförderung im Wesentlichen wieder pro Gruppe erfolgt. Das gegenwärtige System der nach Alter und Betreuungszeiten gestaffelten Pauschalen hat sich als bürokratisch, aufwändig und teilweise kontraproduktiv erwiesen, erklärt Angelika Löber. Es sei von Nachteil für kleinere Gruppen und damit für den ländlichen Raum.