Die Hessische Landesregierung ist ihrem gesetzlichen Auftrag nachgekommen, und hat die Natura-2000-Verordnungen auf den Weg gebracht. Allerdings: Auch wenn der Maßnahmenkatalog durchdacht klingt, ist er an einigen Stellen nicht engmaschig genug, sagte Angelika Löber, umweltpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, heute. Gerade was den Schutz der Wälder angehe, gebe es noch zu viel Handlungsspielraum. Der umfassende Schutz der Arten sei nicht gesichert.
Die Erfüllung der Schutzfunktionen des Staatswaldes ist in den Richtlinien zu dessen Bewirtschaftung verpflichtend festgelegt und wird über den Betrieb Hessen Forst gewährleistet, heißt es in dem Antwortschreiben von Umweltministerin Priska Hinz auf einen Berichtsantrag von Angelika Löber und Kollegen. Mit anderen Worten: Die Dinge seien in Hessen geregelt, die notwendige Sensibilität zur Einschätzung notwendiger Maßnahmen liege vor.
Genau diese Argumentation wurde jedoch jüngst zum Streitfall im Laubacher Wald. Der NABU klagte gegen das Land Hessen und den Einschlag in alten Beständen. Die Begründung, dass traditionelle Forstwirtschaft grundsätzlich keine Umweltschäden hervorrufen könne, nennt der NABU einen Skandal. Hier müssen eindeutige Regelungen geschaffen werden, um einen umfassenden Naturschutz im Rahmen der Waldbewirtschaftung zu gewährleisten, so Löber. Die Hausaufgaben sind noch nicht gemacht.
Darüber hinaus informierte die Ministerin über weitere Eckpunkte der Natura-2000-Verordnung, die lange auf sich warten ließ. Noch nicht gesicherte Vogelschutzgebiete wurden aufgenommen, Erhaltungsziele definiert, Maßnahmepläne dazu aufgestellt. Ein Monitoring im Turnus von sechs bis zwölf Jahren soll Aufschluss über die Wirkungen der Maßnahmen geben.
Ge- und Verbote gibt es keine. Die oberen Naturschutzbehörden, in deren Hand die Umsetzung der Natura-Verordnungen liegt, müssten gebietsspezifisch nötige Maßnahmen ergreifen, um Störungen im Schutzgebiet zu vermeiden, heißt es. Es bleibt abzuwarten, ob und inwiefern die Pläne tatsächlich umgesetzt werden, sagt Angelika Löber und versichert: Wir als Opposition werden das im Auge behalten.