Weil Deutschland die europäische Wasserrahmenrichtlinie missachtet, beschweren sich die beiden größten deutschen Umweltverbände NABU und BUND in Brüssel und fordern die Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens gegen die Bundesrepublik. „Jetzt wird es langsam eng für Umweltministerin Priska Hinz“, sagt Angelika Löber, umweltpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag. Für die Landesregierung werde es immer schwieriger, sich ihrer Verantwortung für das Wasser zu entziehen.
Rund 15 Jahre nach Einführung der Europäischen Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) erreichen nur rund 8,2 Prozent der Oberflächengewässer in Deutschland einen sehr guten oder guten ökologischen Zustand. Das sei kein zufriedenstellendes Ergebnis, so Löber. Laut einer Analyse des Bundes für Umwelt und Naturschutz und des Naturschutzbundes Deutschland werden auch bis zur Frist in 2027 die Ergebnisse nicht so sein, wie von der EU gefordert. In Hessen sind über 65 Prozent der Gewässer gar nicht erst für verbessernde Maßnahmen vorgesehen. Die EU fordert jedoch, dass alle Gewässer in einen guten Zustand gebracht werden.
„Die Zuständigkeitsbereiche zwischen Bund und Land müssen neu geklärt, die Rahmenbedingungen geordnet werden, damit ein konstruktives Vorgehen möglich wird. Die Verantwortlichen dürfen sich nicht weiter zu Lasten ihrer Bürger ausruhen. Denn Wasser ist unser aller Kapital für die Zukunft“, erklärt Angelika Löber.