Vor 13 Jahren verkaufte die CDU-Landesregierung unter Ministerpräsident Roland Koch 54 in ihrem Besitz befindliche Immobilien an priovate Investoren und Fonds – darunter auch das alte Sozialministerium am Schiersteiner Berg. Immehrin 2,11 Milliarden Euro hat sie dafür bekommen. Anschließend wurden die Immobilien allerdings wieder zur Nutzung durch das Land angemietet. Nennt sich neudeutsch „Sale-and-Lease-Back“-Geschäft.

Der damalige Finanzminister Karlheinz Weimar erwiderte auf die Bedenken der SPD und des Landesrechnungshofes, dass sich dieses Geschäft durchaus rechnen würde. Unter anderem brachte er das Argumnet an, dass keine Sanierungen bezahlt werden müssten. Nun wissen wir jedoch, dass das nicht der Wahrheit entsprochen hat. Innensanierungen der angemieteten Gebäude muss nämlich der Mieter zahlen. Nur bei Arbeiten im Außenbereich stünde der Inhaber des Gebäudes in der Pflicht. Dieser Fehler lässt nun natürlich an Weimars Rechnung und Behauptung zweifeln.

Zumal auch der jetzige CDU-Finanzminister Thomas Schäfer sich einen Fehler vorhalten lassen muss. Noch 2015 hat er Sanierungskosten in Höhe von 3 Millionen Euro für das ehemalige Sozialministerium angegeben. Seit dieser Woche wissen wir, dass die tatsächlichen Kosten bei 19 Millionen liegen werden. Das alles macht fraglich, ob die Landesregierung damals wirklich so ein gutes Geschäft gemacht hat. Vor allem auch, weil sie jährlich 1,5 Millionen für die Miete des Gebäudes hinblättert, das übrigens nicht einmal genutzt wird.

Hinzu kommt, dass Schäfer im vergangenen Jahr bereits angedeutet hat, dass auch das Gebäude neben dem alten Sozialministerium, in dem das Finanzamt untergebracht ist, saniert werden muss. Da dieses Gebäude noch größer ist, als das Sozialministerium, steht zu befürchten, dass auch die Kosten entsprechend höher ausfallen werden.