Bezahlbarer Wohnraum in Hessen ist knapp und er wird noch knapper. Davon geht die Landtagsabgeordnete Angelika Löber (SPD) aus, nachdem Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) den Finanzplan des Landes vorgestellt hat. Dieser beinhaltet einen dramatischen Rückgang der Förderung von Sozialwohnungen.

„Die Förderung von Sozialwohnungen wird auf ein gutes Drittel reduziert: Von 97,3 Millionen Euro im Jahr 2018 auf 34 Millionen Euro im Jahr 2020“, rechnet Löber vor. „Nachdem sich in 19 Jahren CDU-Regierung der Bestand der Sozialwohnungen in Hessen mehr als halbiert hat, würde sich die Lage nach diesem Finanzplan weiter verschärfen. Nur ein Regierungswechsel wird das verhindern können“, betont sie.

Der Finanzminister habe die genauen Zahlen in seiner Pressekonferenz verschwiegen, so Löber. Aber sie sind im Finanzplan (Drucksache 19/6542, Seite 77) klar nachzulesen. Löber dazu: „Dieses Verschweigen fällt wieder einmal in den Bereich der drei CDU-Königsdisziplinen Tarnen-Täuschen, Tricksen.“

Löber nimmt den Finanzplan zum Anlass, um auf die Verfehlungen der Landesregierung hinzuweisen: „Die CDU-Finanzminister waren in  Hessen die größten Schuldenmacher aller Zeiten. Die CDU hat in ihrer Amtszeit die Schulden in Hessen mehr als verdoppelt.“ Ende 1998 betrug der Schuldenstand in Hessen 23,7 Mrd. Euro. Nachdem die CDU 1999 die Regierung übernommen hat, beträgt der Stand heute rund 48,3 Mrd. Euro. 52 Jahre regierte die SPD in Hessen; die CDU schaffte es in 19 Haushaltsjahren die Schulden zu verdoppeln. Und die Ausgaben sind ebenfalls explodiert: Sie stiegen von 15,4 Mrd. Euro (1999) auf jetzt (2018) 26,2 Mrd. Euro an.