Privatisierungspolitik der alten Regierung kommt Steuerzahler teuer zu stehen

Nach einem Bericht von hr-iNFO muss das Behördenzentrum in Fulda, dass das Land an einem privaten Investor verkauft hatte, umfassend saniert und für die Dauer der Sanierung ein Ausweichquartier gefunden werden. Neben den Mietzahlungen für das Behördenzentrum, die während der Sanierung weiter vom gezahlt werden müssen, kommen noch die Kosten für die Generalsanierung und die Miete für ein Ausweichquartier auf das Land zu.

Bild: hessenschau.de

Bereits Ende Mai habe ich darauf hingewiesen, dass sich die frühere CDU-Regierung mit ihrem angeblichen Coup, Landesgebäude zu veräußern und dann wieder anzumieten, ein Eigentor geschossen hat. Der neuerliche Fall zeigt, dass die anfallenden Kosten für die Sanierung des ehemaligen Sozialministeriums in Wiesbaden kein Einzelfall sind. Diese Privatisierungspolitik von Koch, Bouffier und Co. kommt die Steuerzahler jetzt teuer zu stehen.

Dabei steht zu befürchten, dass noch weitere ähnliche Fälle folgen werden. Denn die hessische Landesregierung hat in den Jahren 2004 bis 2006 über 50 Behördengebäude verkauft. Jetzt offenbart sich nach und nach, dass dabei ganz offensichtlich die Verkaufsverträge schlecht verhandlt wurden. In vorderster Front stehen dabei der damalige – später als Manager gescheiterte – Ministerpräsident Roland Koch, der ehemalige Finanzminister Karlheinz Weimar, aber auch der noch amtierende Ministerpräsident Volker Bouffier.

Die Krönung ist aber, dass die amtierende schwarzgrüne Landesregierung bisher jegliche Antwort schuldig bleibt, wie sie aus der selbst eingebrockten Misere wieder herauskommen will. Wir brauchen zunächst eine vollständige Bestandsaufnahme und einen Überblick über das, was in dem Zusammenhang mit den Privatisierungen beziehungsweise mit den Sanierungen der ehemaligen Behördenimmobilien noch an Kosten auf das Land zukommen. Finanzminister Schäfer muss endlich ein Konzept vorlegen, wie diese Verschwendung von Steuergeldern in Millionenhöhe aufhört, bevor noch weitere Millionen Euro an Steuergeldern in einem Fass ohne Boden versickern.

Hätte das Land im Jahr 2004 Kredite in Höhe von 2,1 Milliarden Euro aufgenommen, anstelle die damaligen Haushaltslöcher durch den Verkauf von Ministerien, Polizeipräsidien, Finanzämtern und Gerichtsgebäuden zu stopfen, wären über eine Laufzeit von 30 Jahren rund 1,7 Milliarden Euro an Zinsen angefallen. So aber werden für die gleiche Laufzeit über vier Milliarden Euro an Mietzahlungen fällig. Alleine bis zum heutigen Zeitpunkt sind bereits Mieten in Höhe von über 1,4 Milliarden Euro angefallen.

Mit dem drohenden Leerstand des Behördenzentrums in Bad Hersfeld steht schon der nächste Fall vor der Tür, bei dem Kosten in Millionenhöhe auf das Land zukommen könnten.