Echter Klimaschutz, statt inhaltloser Versprechungen

Im Hessischen Landtag haben CDU und Grüne einen gemeinsamen Antrag zum Klimaschutz eingebracht. Die umweltpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Angelika Löber, nannte diesen „inhaltslos“.

Löber sagte in der Sitzung: „Schwarzgrün konstatiert tatsächlich, dass der Klimawandel beginnt. Dies zeigt, dass diese Landesregierung weit davon entfernt ist, mit konkreten Zielen und Maßnahmen Verantwortung für den Klimaschutz zu übernehmen. Wir sind mittendrin. Der Klimawandel hat bereits weltweit zu großen Veränderungen geführt. Wir brauchen deshalb einen echten und konkreten Klimaschutz und keine inhaltslosen Versprechungen die uns nicht weiter bringen.“

Die Ziele des integrierten Klimaschutzplans nannte Löber „ambitioniert“. Bis 2020 sollten die Treibhausgasemissionen um 30 Prozent im Vergleich zu 1990 und bis 2025 um 40 Prozent reduziert werden. Bis 2050 wolle Hessen sogar klimaneutral werden, doch konkret sei seit März 2017 indes viel zu wenig passiert. Die Landesregierung lege erst gar keine konkreten Zahlen zum Klimaschutz in Hessen vor. „Und das, obwohl dies dringend geboten wäre, um das eigene Handeln zu begründen und begonnene Maßnahmen zu evaluieren“, führte Löber aus.

Bis 2019 sollten von den insgesamt 140 Maßnahmen immerhin 42 als prioritär eingestufte begonnen werden. Mit den Antworten auf die Fragen, mit wie vielen Maßnahmen des integrierten Klimaschutzplans zum jetzigen Zeitpunkt tatsächlich begonnen worden sei und vor allem mit welchem Ergebnis, wie viel Treibhausgas durch diese Maßnahmen in Hessen reduziert worden seien und ob man das erste Etappenziel bis 2020 überhaupt noch erreichen könne, würden sich die beiden Regierungsfraktion jedoch stets in Schweigen hüllen.

Löber machte deutlich, dass es weiterhin negative Auswirkungen für viele Wälder geben würde. Die Landesregierung lobe sich für die hundertprozentige FSC-Zertifizierung der hessischen Staatswälder Dabei werde jedoch ausgeblendet, dass auch weiterhin in Staatswäldern, die nicht zertifiziert sind, Pflanzenschutzmittel eingesetzt werden können. Durch die Trockenheit gebe es zudem bereits eine immense Vermehrung des Borkenkäfers in den hessischen Wäldern. Förster und Waldbesitzer würden von der Landesregierung mit diesen Problemen jedoch alleine gelassen. „Die Probleme aussitzen und der kleinste gemeinsame Nenner von Schwarzgrün beim Klimaschutz werden Hessen nicht voranbringen – auch beim Klimaschutz nicht. Denn Aussitzen löst keine Probleme, sondern es kommen durch Nichtstun weitere hinzu“, sagte die Umweltpolitikerin.

Löber warf der Landesregierung zudem vor, dass diese sich bereits teilweise aus der Finanzierung der Grundwasseraufspiegelung im Hessischen Ried herausgezogen habe. Im Westwaldprojekt würden die anderen Beteiligten die Kosten der Wasseraufspiegelung alleine tragen müssen. In anderen Teilen des Rieds habe erst gar keine Grundwasseraufspiegelung stattgefunden. Die Landesregierung habe nichts Konkretes getan, um die Ergebnisse des Runden Tisches umzusetzen, dies sei gerade in einem sehr trockenen Sommer grob fahrlässig.