Aktionismus, statt langfristiges Konzept

"19 Jahre lang hat in Sachen Reform der Steuerverwaltung weitgehend Stillstand geherrscht und nun – kurz vor der Landtagswahl – legt der Finanzminister plötzlich eine solche Initiative an den Tag. Das ist schon merkwürdig“, kommentierte SPD-Landtagsabgeordnete Angelika Löber das Programm der CDU zur Steuerkriminalität, das diese in einer Aktuellen Stunde vorgestellt hat.

Löber schloss sich damit der Einschätzung des finanzpolitischen Sprechers ihrer Fraktion, Norbert Schmitt, an, der Thomas Schäfer (CDU) Untätigkeit vorwarf.

Schmitt dazu: „Der Volksmund hat Recht: Am Abend werden die Faulen fleißig. Das ist die richtige Beschreibung der neuen Initiative des Finanzministers zum Ende dieser Legislaturperiode. Im Zeichen des Wahlkampfs wird noch schnell ein Programm zur Stärkung der Hessischen Steuerverwaltung aufgelegt. Es stellt sich die Frage, wieso erst jetzt ein solches Programm gestartet wird, obwohl es sich um ein schon viel länger bestehendes Problem handelt. Die CDU hat sich dem Thema in 19 Jahren nicht wirklich angenommen.“

Wie Schmitt, ist auch Löber sicher: „Wer glaubt, mit 50 Spezialisten, die sechs Wochen vor der Landtagswahl ihre Arbeit aufnehmen sollen, den Kampf gegen Steuerkriminalität gewinnen zu können, der irrt gewaltig und täuscht die Öffentlichkeit.“ Die Steuerfahndung zu stärken, sei längst überfällig. Leider würden erst jetzt endlich die technischen Voraussetzungen geschaffen, die großen Datenmengen, die bei Beschlagnahmen von Akten anfallen, bearbeitet zu können, betont Löber.

Mit dem Aktionismus der hessischen Landesregierung im Vorfeld der Wahl werde immer deutlicher, dass ein Plan für die künftige Aufstellung der hessischen Finanzverwaltung fehlt. Löber vermisst ein auf Jahre angelegtes Aufbau- und Entwicklungskonzept, das die Herausforderungen für eine moderne Finanzverwaltung beschreibt, Defizite beseitigt und die Steuerverwaltung zukunftsfähig macht. Auch ihr Kollege pflichtet ihr bei: „Das wird Aufgabe einer neuen Regierung sein, von Herrn Schäfer ist das jedoch nicht zu erwarten“, sagte Norbert Schmitt.