Straßenausbaubeiträge sind für die Anlieger ungerecht und gehören abgeschafft. Das haben die beiden SPD-Landtagsabgeordneten Angelika Löber und Tobias Eckert bei einer gemeinsamen Veranstaltung und Ortsbegehung in Dautphetal-Buchenau deutlich gemacht. Dabei sprach sich Eckert, Experte der SPD-Landtagsfraktion für das Thema Straßenbeiträge, gegen die Praxis aus, den Kommunen die Entscheidung zu überlassen, ob sie Straßenausbaubeiträge erhebe oder nicht.

„Vielen Gemeinden steht das Wasser finanziell ohnehin bis zum Hals. Da gibt es für sie eigentlich keine Wahlmöglichkeit“, stellte Eckert fest. Deswegen fordere die SPD eine gesetzliche Verankerung eines Verbots von Straßenausbaubeiträgen. Nur dadurch sei Kommunen und Bürgern geholfen, betonte er. In den hessischen Kommunen würden pro Jahr 39 Millionen Euro an Straßenbeiträgen von den Bürgern eingenommen. Der Plan der SPD sieht vor, einen Finanzierungstopf mit einem Volumen von 60 Millionen Euro einzurichten, über den die wegfallenden Einnahmen aus den Beiträgen gedeckt werden sollen, erklärte Eckert.

Verteilt werden soll dieses Geld anteilig über die jeweilige Straßenlänge in den Kommunen. Das werde zwar die Kosten für die Gemeinden nicht vollends decken, gab Eckert zu. „Aber es schmälert auf jeden Fall den Aufwand für die Gemeinde.“ Hinzu komme, dass sich dieses Modell zeitlich sehr schnell umsetzen lasse und es auch verwaltungsfreundlicher sei, als etwa eine Umstellung auf wiederkehrende Straßenbeiträge.

Bei der Diskussion in Buchenau kristallisierte sich unter anderem heraus, dass die Anlieger es ungerecht finden, teilweise für Straßenschäden zur Kasse gebeten zu werden, für die sie nicht verantwortlich sind – etwa auf Straßen, die nicht nur reine Anliegerstraßen sind, sondern auch vom überörtlichen Verkehr genutzt werden. SPD-Ortsvereinsvorsitzender Dieter Geßner brachte es schließlich auf den Punkt: „Für die Menschen auf dem Land spielt die Mietpreisbremse keine große Rolle, denn hier wohnen 80 Prozent und mehr in den eigenen Häusern. Den Straßenbeiträgen fällt dadurch umso mehr Gewicht zu.“