Einführung der Heimatumlage kostet die Kommunen im Landkreis Marburg-Biedenkopf über 11 Millionen Euro

Mit Empörung hat die SPD-Landtagsabgeordnete aus dem Landkreis Marburg-Biedenkopf, Angelika Löber, auf die Pläne von CDU und Grünen im Land reagiert, zum kommenden Jahr eine sogenannte „Heimatumlage“ einzuführen. Die SPD-Politikerin hat anhand von Zahlen des Hessischen Städtetages ausgerechnet, dass die Städte und Gemeinden im Landkreis Marburg-Biedenkopf über 11 Millionen Euro in diese Umlage einzahlen müssten. „Schwarzgrün plant in Hessen zum wiederholten Mal einen Griff in die kommunalen Kassen und dieses Mal ist er an Dreistigkeit kaum zu überbieten“, kommentiert Löber die Pläne der Landesregierung.

Hintergrund ist, dass die Hessischen Kommunen seit Mitte der neunziger Jahre 29 Prozent ihrer Gewerbesteuereinnahmen abführen müssen, um den Aufbau Ost anteilig zu finanzieren. Diese Umlage, die per Bundesgesetz geregelt war, läuft zum Ende dieses Jahres aus, so dass die Städte und Gemeinden in Hessen ab nächstem Jahr diesen Anteil ihrer Gewerbesteuereinnahmen wieder behalten dürfen. Landesweit macht dies etwa 400 Millionen Euro Mehreinnahmen für die Kommunen aus. „Offensichtlich hat das Begehrlichkeiten beim hessischen Finanzminister geweckt, weshalb dieser jetzt die neue Umlage einführen will, mit der den Kommunen 75 Prozent dieses Geldes gleich wieder weggenommen werden soll. Das ist völlig inakzeptabel“, so Löber.

Dass ein Teil von dem Geld über Förderprogramme wieder in die Kommunen zurückfließen soll, ist für Löber nur ein kleiner Trost. „Die Landesregierung nimmt den Gemeinden erst deren Geld weg, gibt ihnen dann etwas davon zurück, macht ihnen aber Vorgaben, wofür sie es ausgeben dürfen und will sich dann auch noch als Wohltäter in medial inszenierten Bescheidübergaben dafür feiern lassen. Ich erachte das als einen respektlosen Umgang mit der kommunalen Selbstverwaltung“.

Anhand der Gewerbesteuereinnahmen von 2018 hat der Hessische Städtetag ausgerechnet, dass beispielsweise Marburg 7.498.341 Euro, Stadtallendorf 1.779.807 Euro, Biedenkopf 358.799 Euro, Breidenbach 252.903 Euro und Dautphetal 263.049 Euro in die neue Umlage einzahlen müssten. Insgesamt würden die Kommunen des Landkreises mit 11.779.100 Millionen Euro belastet. „Die realen Zahlen für 2020 werden noch deutlich höher liegen, da die Gewerbesteuereinnahmen und damit auch die Umlage steigen. Hierbei handelt es sich um Geld der Kommunen, das ihnen fehlt, um in Kinderbetreuung, Klimaschutz oder Infrastruktur zu investieren. Im Übrigen fehlt das Geld auch für die Abschaffung von Straßenbeitragssatzungen, denn dafür darf das Geld, das über Förderprogramme zurückfließt, nach dem Willen von CDU und Grünen nicht verwendet werden“, so die Abgeordnete Angelika Löber. Gleichzeitig kündigt Löber an, dass sie sich bei den Gesetzesberatungen im Landtag im Sinne der Kommunen in Marburg-Biedenkopf einsetzen wird.