Landesregierung zieht weiterhin keine Maßnahmen gegen die Verwendung von Bisphenol A in Betracht

Die SPD-Abgeordnete Angelika Löber zeigt sich schockiert darüber, dass die Landesregierung seit ihrem Antrag zum Verbot von Bisphenol A aus dem Jahr 2014 keinen Handlungsbedarf gesehen hat. Nun bekräftigt ein Ergebnis des Gerichts der Europäischen Union die Wichtigkeit der von Löber gewünschten Maßnahmen.

Bisphenol A ist weiterhin eine „besonders besorgniserregende“ chemische Verbindung. Zu diesem Ergebnis kam das Gericht der Europäischen Union (EuG). Grund für die erneute Auseinandersetzung mit der Thematik war die Klage des Branchenverbands PlasticsEurope, welcher die bis dato bestehende Bewertung von Bisphenol A auf EU-Ebene in Frage stellte.

Die heimische Landtagsabgeordnete Angelika Löber (SPD) sieht in diesem Ergebnis eine Bestätigung ihres Antrages aus dem Jahr 2014. Löber hatte in ihrer damaligen Rolle als Sprecherin für Umwelt, Landwirtschaft, Klima- und Verbraucherschutz der SPD-Landtagsfraktion, zusammen mit der Fraktion in einem Antrag die Landesregierung dazu aufgefordert, sich im Bundesrat für ein Verbot der Verwendung der Chemikalie im Zusammenhang mit Lebensmittelverpackungen und ernährungsrelevanten Gebrauchsgegenständen in Deutschland einzusetzen.

Der Stoff Bisphenol A wird unter anderem als Zwischenprodukt bei der Herstellung von Kunststoff verwendet und kann in alltäglichen Gegenständen wie Konservendosen, Babyflaschen und mikrowellenfestem Geschirr vorkommen. Die EU-Kommission hatte dem Stoff bereits im Jahr 2016 in einer Verordnung „reproduktionstoxischen Eigenschaften“ zugesprochen und bestätigte somit, dass die Aufnahme von Bisphenol A unter anderem zu einer Beeinträchtigung der Fortpflanzung aber auch der Gehirnentwicklung führen kann.

„Das Ergebnis des Gerichts der Europäischen Union muss erneut als deutliche Warnung verstanden werden“, konstatiert Löber. „Allerdings geht mit dem Ergebnis kein für die EU-Staaten rechtlich bindendes Verbot der Chemikalie im Bereich der Lebensmittelverpackungen und ernährungsrelevanten Gebrauchsgegenständen einher“, fährt sie fort. Jeder Mitgliedstaat sei weiterhin selbst dafür verantwortlich, die chemische Verbindung aus Materialien die einen direkten Einfluss auf Mensch und Umwelt haben, zu verbannen. „Es ist sehr bedenklich, dass die Landesregierung seit dem Antrag aus dem Jahr 2014 keine weiteren Schritte eingeleitet hat, um Bisphenol A zu verbieten. Neben der Verordnung der EU-Kommission wird mittlerweile in etlichen Studien die Schädlichkeit der chemischen Verbindung hervorgehoben“, so die SPD-Abgeordnete. „Frankreich hat den Giftstoff bereits seit Mitte 2015 aus sämtlichen Lebensmittel-Verpackungen verbannt. Deutschland muss sich diesem Weg nun schnellstmöglich anschließen“, meint Löber abschließend.