Der Hessische Landtag hat heute in Zweiter Lesung die Gesetzentwürfe der Landesregierung zum Staatsvertrag zur Modernisierung der Medienordnung und zum Ersten Medienänderungsstaatsvertrag beraten. Die medienpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Angelika Löber, bezeichnete den Staatsvertrag als einen zeitgemäßen Schritt, um den ehemaligen Rundfunkstaatsvertrag durch einen modernen, an die Digitalisierung der Medienwelt angepassten, Vertrag zu ersetzen. Löber betonte dabei die Wichtigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, auch und vor allem für eine vielfältige Medienlandschaft in Hessen und in Deutschland. Besonders in der heutigen Zeit, in der populistische Hetze stark zugenommen habe, müsse den Rundfunkanstalten eine wichtige Bedeutung beigemessen werden. „Die diffamierenden Stimmen, die den öffentlich-rechtlichen Rundfunk als ‚Lügenpresse‘ bezeichnen, werden lauter und sie werden mehr. Diesen Stimmen müssen wir entschlossen entgegentreten“, so Löber.

Den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zeichne gerade aus, dass er laut dem Rundfunkstaatsvertrag durch Information, Bildung, Beratung, Kultur und Unterhaltung einen Beitrag zur Sicherung der Meinungsvielfalt und somit zur öffentlichen Meinungsbildung leiste. Die Leistung dieses Beitrages dürfe nicht als Selbstverständlichkeit angesehen werden, so Löber. Denn nur so könne eine facettenreiche Meinungslandschaft weiterhin bestehen und nach vorne gebracht werden. „Der verfassungsrechtlich vorgegebene Auftrag für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk, einen Beitrag zur individuellen und öffentlichen Meinungsbildung zu leisten, ist gerade heute besonders wichtig und trägt zu einem funktionierenden demokratischen Gemeinwesen bei“, sagte Angelika Löber.