Erneut mehr Schein als Sein im Handeln des Verkehrsministers

In einer Kleinen Anfrage an den Verkehrsminister hat sich die heimische SPD-Landtagsabgeordnete Angelika Löber über die Anstrengungen des Landes Hessen informiert, um die Radwegesituation an Bundes- und Landesstraßen in Marburg-Biedenkopf zu verbessern. „In der Antwort des Verkehrsministers wird deutlich, dass er seinem Motto mehr Schein als Sein erneut gerecht wird. Die Beantwortung umfasst zwar inklusive der beigefügten Tabellen ganze 36 Seiten, aber auch nur, weil bei der Beantwortung nicht die konkreten Maßnahmen in Marburg-Biedenkopf, sondern sämtliche Maßnahmen in Hessen aufgeführt wurden. Hier hätte man viel Papier sparen können“, sagte Löber. So wäre beispielsweise die eigentliche Antwort auf die Frage, wie viele Radwege seit 2008 im Landkreis Marburg-Biedenkopf vom Land saniert wurden, schlicht null gewesen.

Zwar lenke die Gesamtschau auf die hessischen Radwege von den mageren Ergebnissen im Landkreis Marburg-Biedenkopf ab, doch schaue man sich die Liste der Ergebnisse und Vorhaben insgesamt an, sehe man auch hier, dass Hessen Lichtjahre von einer guten überörtlichen Streckenführung entfernt ist.

Ein Blick auf die Landestätigkeit in diesem Jahr zeige, dass an lediglich zehn Bundes- und Landesstraßen in ganz Hessen Radwege neu-bzw. ausgebaut und auf einer Länge von ca. 9,3 Kilometern saniert werden. Im Landkreis Marburg-Biedenkopf seien lediglich fünf Maßnahmen an Bundes- und Landesstraßen in Planung, vier davon befänden sich noch im Status „Vorentwurf“ oder „Voruntersuchung“.  „Eine mehr als ernüchternde Bilanz“, resümiert Löber.

Die Landesregierung betone in ihrer Antwort, dass das Land das Radhauptnetz Hessen gemeinsam mit Kommunen und regionalen Institutionen entwickelt hat und auch zukünftig stärken möchte. Eine unmittelbare Zuständigkeit des Landes für die im Radhauptnetz enthaltenden Wege gehe damit allerdings nicht einher. „Generell sollte der Verkehrsminister überdenken, ob das Land selbst die Baulast des Radhauptnetzes übernimmt. Das würde nicht nur eine deutliche Entlastung der Kommunen bedeuten, sondern auch ein starkes Zeichen setzen, dass der Radverkehr in Hessen flächendeckend entwickelt werden soll. Außerdem kann so gewährleistet werden, dass alle Routen des Radhauptnetzes am Stand der Technik geplant, gebaut und unterhalten werden“, so Löber.