Verbraucherschutzministerin hat fünf Jahre verschlafen

Im vergangenen Jahr ist rund 289.000 Haushalten bundesweit der Strom wegen unbezahlter Rechnungen abgestellt worden. Hessen liegt dabei mit über 20.000 Stromsperren deutlich über dem Bundesschnitt. Wegen dieses „viel zu hohen Niveaus ist es nun Zeit zu handeln“, verkündete die hessische Verbraucherschutzministerin Hinz am Freitag.

„Leider reagiere die Ministerin wieder einmal viel zu spät“, sagt die SPD-Landtagsabgeordnete Angelika Löber. Zu diesem hohen Niveau hätte es erst gar nicht kommen müssen. Denn bereits 2016 hatte Löber als Sprecherin für Verbraucherschutz von der Landesregierung gefordert, Menschen zu helfen, die mit Energieschulden und Stromsperren konfrontiert sind.  „Fünf Jahre sind tatenlos vergangen“, kritisiert Löber. „Es ist ärgerlich und traurig, dass nun vielen Menschen durch das Nichtstun der Ministerin und der Arroganz gegenüber unseren Anträgen nicht geholfen wurde.“

Die Zunahme von Energiesperren in den letzten Jahren seien alarmierende Signale, die für eine sich ausbreitende Armut an Energieversorgung in Deutschland sprächen. Einkommensschwache und sozialleistungsabhängige Haushalte träfe es besonders hart, weil sie die zu zahlenden Strom- und Gasrechnungen mittlerweile nicht mehr mit den ihnen zur Verfügung gestellten Regelsätzen bezahlen könnten. „Es ist ein sozialer Skandal, wenn sozialschwache Haushalte Energierechnungen nicht mehr begleichen können. Letzten Endes kann das zur Folge haben, dass die betroffenen Menschen bei sich zu Hause nicht mehr heizen und kochen können“, so Löber.

„Letztes Jahr plante die Ministerin ein reines Beratungsangebot, nun einen Antrag in der Verbraucherschutzministerkonferenz, aber eine wirkungsvolle Maßnahme in Hessen bleibt Fehlanzeige. Wir fordern die Landesregierung erneut auf, endlich wirkungsvolle Maßnahmen zu ergreifen, damit finanzschwache Haushalte in Hessen nicht weiter mit Energieschulden und Energiesperren konfrontiert sind“, betont Löber.