„Die Nachrichten zum UKGM reißen nicht ab. In der vergangenen Plenarwoche haben wir in einer Aktuellen Stunde im Hessischen Landtag thematisiert, dass das Land eine halbe Milliarde in das Klinikum investiert, ohne tatsächliches Mitspracherecht und ohne Plan,“ so die heimische Landtagsabgeordnete Angelika Löber.

In Ihren Augen war die Privatisierung des Uniklinikums durch die damalige CDU geführte Regierung ein großer Fehler, der durch die Investition von einer halben Milliarde Euro durch die heutige Landesregierung aus CDU und Grünen noch verstärkt werde. Denn gemäß dem damaligen Vertrag sollte eigentlich die Betreiberin, die Rhön-Klinikum AG, künftige Investitionsmaßnahmen übernehmen und auf eine Krankenhausfinanzierung des Landes sollte verzichtet werden.

„Wenn man bedenkt, dass der Landeshaushalt durch die vor 16 Jahren vorgenommene Privatisierung ursprünglich entlastet werden sollte, ging der Plan gehörig nach hinten los. Die Landesregierung muss sich damit beschäftigen, wie sie angesichts dieser hohen Investition mehr Kontrolle ausüben und dringend notwendige Verbesserungen für die Beschäftigten sowie die Patientinnen und Patienten herbeiführen kann. Bedauerlicherweise muss ich feststellen, dass die Landesregierung es nicht geschafft hat durch Vereinbarungen sicherzustellen, dass die Investition auch bei der Belegschaft ankommt. Gerade die Menschen, die seit vielen Monaten das Gesundheitssystem über die Maße unterstützen und aufrechterhalten, sollten davon profitieren,“ resümiert Löber.

Löber fordert die Landesregierung daher auf, die Arbeitsbedingungen und eine tatsächliche Entlastung sowie Unterstützung von Beschäftigten in die Anschlussvereinbarungen aufzunehmen.

„Die Landesregierung ist in der Verantwortung, einen Plan für die Zukunft für ein echtes Mitspracherecht aufzustellen und muss sich dafür einsetzen, dass die Missstände in Zukunft abgestellt werden,“ so Löber.