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Pressemitteilungen

Aktionismus, statt langfristiges Konzept

"19 Jahre lang hat in Sachen Reform der Steuerverwaltung weitgehend Stillstand geherrscht und nun – kurz vor der Landtagswahl – legt der Finanzminister plötzlich eine solche Initiative an den Tag. Das ist schon merkwürdig“, kommentierte SPD-Landtagsabgeordnete Angelika Löber das Programm der CDU zur Steuerkriminalität, das diese in einer Aktuellen Stunde vorgestellt hat.

Kritik von Kommunen und Feuerwehren trägt Früchte

Der Hessische Landtag hat in seiner jüngsten Sitzung über den Gesetzentwurf der Landesregierung zur Änderung des Hessischen Brand- und Katastrophenschutzgesetzes (HBKG) und des Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung debattiert.

Volksabstimmung zur hessischen Verfassung

Am 28. Oktober wird nicht nur ein neuer Landtag gewählt. An diesem Tag entscheiden die Hessen auch über eine Novellierung ihrer Verfassung ab. In einer Volksabstimmung geht es um 15 Verfassungsänderungen.

Bild: Pixabay.com

Sozialer Wohnraum wird teurer

Die Förderung von Sozialwohnungen in Hessen wird auf ein gutes Drittel reduziert: Von 97,3 Millionen Euro im Jahr 2018 auf 34 Millionen Euro im Jahr 2020.

Bild: Pixabay

Multiresistente Keime sind ernstes Risiko für die Gesundheit

In der letzten Sitzung des Umweltausschusses des Hessischen Landtags wurde ein Dringlicher Berichtsantrag der SPD-Landtagsfraktion zu den multiresistenten Keimen in Gewässern (Drucksache 19/6046) behandelt. Die umweltpolitische Sprecherin der SPD, Angelika Löber, sagte dazu im Nachgang der Sitzung am Dienstag…

Bild: Ilka Schaub

Anhörung zu Kita-Gesetzen – Breite Zustimmung für SPD-Gesetzentwurf

Die Abgeordnete Angelika Löber hat nach Auswertung der schriftlichen Stellungnahmen zu den beiden konkurrierenden Gesetzentwürfen für den Kita-Bereich eine eindeutige Präferenz für den Entwurf seiner Fraktion festgestellt. „Die Fachwelt beurteilt unseren Gesetzentwurf als den eindeutig besseren, weil er Gebührenfreiheit, Qualitätsverbesserung…

Bild: Benedikt Bernshausen

Höchste Zeit für echten Klimaschutz

Wiesbaden. Als „ein neues Kapitel in einem dicken Buch schwarzgrüner Belanglosigkeiten“ hat die umweltpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Angelika Löber, einen Antrag von CDU und Grünen in der heutigen Plenardebatte im Hessischen Landtag kritisiert.

Gutes Geld für gute Lebensmittel – ohne Glyphosat

Wiesbaden. Nachdem die EU die Anwendung des Unkrautvernichtungsmittels Glyphosat für weitere fünf Jahre bis 2022 zugelassen hat, fordert die umweltpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Angelika Löber, die Nahrungsmittelhersteller dazu auf, ihren Beitrag zum Verzicht auf Glyphosat zu leisten.

„Ein gutes Signal für den Verbraucherschutz in Europa“

Wiesbaden. Die verbraucherschutzpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Angelika Löber begrüßte die Entscheidung der Kommission der Europäischen Union zur Reduktion von wahrscheinlich krebserregendem Acrylamid in Lebensmitteln. „Das ist ein gutes Signal für den Verbraucherschutz in Europa“, sagte Löber in Wiesbaden. Die europäische…

Angelika Löber: Umweltlotterie leistet zu wenig für die Umwelt

Die vor über einem Jahr eingeführte Umweltlotterie „GENAU“ erwirtschaftet kaum Mittel zur Unterstützung von Umweltprojekten. Stattdessen fließt der überwiegende Teil der Spielerlöse in den Landeshaushalt – und in die Verwaltung und das Marketing der Lotterie. Die umweltpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion…

Angelika Löber: Verbot von Glyphosat muss schnell kommen

Die umweltpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Angelika Löber, hat den Kompromissvorschlag der EU-Kommission zur weiteren Zulassung des Pflanzenschutzmittels Glyphosat deutlich kritisiert. Sie sagte: „Der Plan, die Verwendung dieses Mittels bis zum Jahr 2022 weiterhin zu gestatten, ist völlig…

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