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Pressemitteilungen

Einführung der Heimatumlage kostet die Kommunen im Landkreis Marburg-Biedenkopf über 11 Millionen Euro

Mit Empörung hat die SPD-Landtagsabgeordnete aus dem Landkreis Marburg-Biedenkopf, Angelika Löber, auf die Pläne von CDU und Grünen im Land reagiert, zum kommenden Jahr eine sogenannte „Heimatumlage“ einzuführen. Die SPD-Politikerin hat anhand von Zahlen des Hessischen Städtetages ausgerechnet, dass die Städte und Gemeinden im Landkreis Marburg-Biedenkopf über 11 Millionen Euro in diese Umlage einzahlen müssten. „Schwarzgrün plant in Hessen zum wiederholten Mal einen Griff in die kommunalen Kassen und dieses Mal ist er an Dreistigkeit kaum zu überbieten“, kommentiert Löber die Pläne der Landesregierung.

DigitalPakt Schule: Wer Schulen aus der Kreidezeit holen will, muss massiv und planvoll investieren – Landesregierung geht Digitalisierung der Schulen weiter mit angezogener Handbremse an

Laut Landesregierung soll mit dem Programm „Digitale Schule Hessen“ jeder Schule 540 Euro je Schüler/Schülerin und Jahr zur Verfügung gestellt werden. Insgesamt stehen in den nächsten fünf Jahren fast 500 Millionen Euro bzw. rund 100 Millionen Euro pro Jahr zur…

22. Rundfunkänderungsstaatsvertrag: Wichtiger Schritt in die richtige Richtung im digitalen Zeitalter

Der Hessische Landtag hat am 3. April in zweiter Lesung dem 22. Rundfunkänderungsstaatsvertrag zugestimmt. Die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder haben den Staatsvertrag bereits im Oktober vergangenen Jahres unterzeichnet, er tritt aber erst in Kraft, wenn ihn die Parlamente aller 16 Bundesländer ratifiziert haben. Die medienpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Angelika Löber, bezeichnete den Inhalt des 22. Rundfunkänderungsstaatsvertrags als wichtigen Schritt in die richtige Richtung im digitalen Zeitalter.

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk passt sich an das veränderte Nutzerverhalten in der digitalen Welt an

Der Hessische Landtag hat am 6. Februar 2019 den Gesetzentwurf der Landesregierung zum 22. Rundfunkänderungsstaatsvertrag beraten. In ihrer Rolle als medienpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessichen Landtag, bewertete Angelika Löber den Inhalt des 22. Rundfunkänderungsstaatsvertrags als „gelungene Weiterentwicklung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks“.

„Wildkatzen“ erhalten Ehrenamtspreis

Im Rahmen einer Feierstunde hat der SPD-Bezirk Hessen-Nord den in diesem Jahr zum achten Mal ausgelobten Ehrenamtspreis in der Stadthalle in Baunatal an die ausgewählten Preisträger vergeben.

Visionen stärken den ländlichen Raum

Ein Musterbeispiel dafür, wie der ländliche Raum durch Visionen gestärkt werden und Inklusion gelingen kann, bietet das kleine Örtchen Kehna in der Gemeinde Weimar (Lahn). In der dortigen Kaffeerösterei haben sich der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion Günter Rudolph und die…

Aktionismus, statt langfristiges Konzept

"19 Jahre lang hat in Sachen Reform der Steuerverwaltung weitgehend Stillstand geherrscht und nun – kurz vor der Landtagswahl – legt der Finanzminister plötzlich eine solche Initiative an den Tag. Das ist schon merkwürdig“, kommentierte SPD-Landtagsabgeordnete Angelika Löber das Programm der CDU zur Steuerkriminalität, das diese in einer Aktuellen Stunde vorgestellt hat.

Kritik von Kommunen und Feuerwehren trägt Früchte

Der Hessische Landtag hat in seiner jüngsten Sitzung über den Gesetzentwurf der Landesregierung zur Änderung des Hessischen Brand- und Katastrophenschutzgesetzes (HBKG) und des Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung debattiert.

Volksabstimmung zur hessischen Verfassung

Am 28. Oktober wird nicht nur ein neuer Landtag gewählt. An diesem Tag entscheiden die Hessen auch über eine Novellierung ihrer Verfassung ab. In einer Volksabstimmung geht es um 15 Verfassungsänderungen.

Bild: Pixabay.com

Sozialer Wohnraum wird teurer

Die Förderung von Sozialwohnungen in Hessen wird auf ein gutes Drittel reduziert: Von 97,3 Millionen Euro im Jahr 2018 auf 34 Millionen Euro im Jahr 2020.

Bild: Pixabay

Multiresistente Keime sind ernstes Risiko für die Gesundheit

In der letzten Sitzung des Umweltausschusses des Hessischen Landtags wurde ein Dringlicher Berichtsantrag der SPD-Landtagsfraktion zu den multiresistenten Keimen in Gewässern (Drucksache 19/6046) behandelt. Die umweltpolitische Sprecherin der SPD, Angelika Löber, sagte dazu im Nachgang der Sitzung am Dienstag…

Bild: Ilka Schaub

Anhörung zu Kita-Gesetzen – Breite Zustimmung für SPD-Gesetzentwurf

Die Abgeordnete Angelika Löber hat nach Auswertung der schriftlichen Stellungnahmen zu den beiden konkurrierenden Gesetzentwürfen für den Kita-Bereich eine eindeutige Präferenz für den Entwurf seiner Fraktion festgestellt. „Die Fachwelt beurteilt unseren Gesetzentwurf als den eindeutig besseren, weil er Gebührenfreiheit, Qualitätsverbesserung…

Bild: Benedikt Bernshausen

Höchste Zeit für echten Klimaschutz

Wiesbaden. Als „ein neues Kapitel in einem dicken Buch schwarzgrüner Belanglosigkeiten“ hat die umweltpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Angelika Löber, einen Antrag von CDU und Grünen in der heutigen Plenardebatte im Hessischen Landtag kritisiert.

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