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Pressemitteilungen

Welttag des Artenschutzes

Marburg-Biedenkopf bietet vielfältigen Arten ein zu Hause Anlässlich der Erstunterzeichnung des Washingtoner Artenschutzübereinkommens CITES am 3. März 1973 findet heute, der Internationale Tag des Artenschutzes statt. Das Abkommen dem die BRD 1976 beitrat, hat den Schutz durch Handelsinteressen gefährdeter Tiere…

Sanierungsoffensive entpuppt sich als Reinfall

Unter dem Leitspruch „Sanierung statt Neubau“ hat die hessische Landesregierung 2016 ein Investitionspaket für die Instandsetzung maroder Straßen und Brücken mit einem Gesamtvolumen von 600 Millionen Euro geschnürt. Ursprünglich sollte das Programm bis 2022 laufen, wurde…

Transparenz in der politischen Willensbildung

Landesregierung muss gesetzliche Grundlage für Lobbyregister schaffen   Der Hauptausschuss des Hessischen Landtags hat auf Antrag der SPD-Fraktion erneut über die Einrichtung eines Lobby-Registers diskutiert. Im Anschluss an die Sitzung sagte die zuständige SPD-Fachsprecherin Angelika Löber: „Meine Fraktion hatte erneut…

Medienänderungsstaatsvertrag: Wichtiger Schritt in die richtige Richtung

Der Hessische Landtag hat heute in Zweiter Lesung die Gesetzentwürfe der Landesregierung zum Staatsvertrag zur Modernisierung der Medienordnung und zum Ersten Medienänderungsstaatsvertrag beraten. Die medienpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Angelika Löber, bezeichnete den Staatsvertrag als einen zeitgemäßen Schritt,…

Einführung der Heimatumlage kostet die Kommunen im Landkreis Marburg-Biedenkopf über 11 Millionen Euro

Mit Empörung hat die SPD-Landtagsabgeordnete aus dem Landkreis Marburg-Biedenkopf, Angelika Löber, auf die Pläne von CDU und Grünen im Land reagiert, zum kommenden Jahr eine sogenannte „Heimatumlage“ einzuführen. Die SPD-Politikerin hat anhand von Zahlen des Hessischen Städtetages ausgerechnet, dass die Städte und Gemeinden im Landkreis Marburg-Biedenkopf über 11 Millionen Euro in diese Umlage einzahlen müssten. „Schwarzgrün plant in Hessen zum wiederholten Mal einen Griff in die kommunalen Kassen und dieses Mal ist er an Dreistigkeit kaum zu überbieten“, kommentiert Löber die Pläne der Landesregierung.

DigitalPakt Schule: Wer Schulen aus der Kreidezeit holen will, muss massiv und planvoll investieren – Landesregierung geht Digitalisierung der Schulen weiter mit angezogener Handbremse an

Laut Landesregierung soll mit dem Programm „Digitale Schule Hessen“ jeder Schule 540 Euro je Schüler/Schülerin und Jahr zur Verfügung gestellt werden. Insgesamt stehen in den nächsten fünf Jahren fast 500 Millionen Euro bzw. rund 100 Millionen Euro pro Jahr zur…

22. Rundfunkänderungsstaatsvertrag: Wichtiger Schritt in die richtige Richtung im digitalen Zeitalter

Der Hessische Landtag hat am 3. April in zweiter Lesung dem 22. Rundfunkänderungsstaatsvertrag zugestimmt. Die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder haben den Staatsvertrag bereits im Oktober vergangenen Jahres unterzeichnet, er tritt aber erst in Kraft, wenn ihn die Parlamente aller 16 Bundesländer ratifiziert haben. Die medienpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Angelika Löber, bezeichnete den Inhalt des 22. Rundfunkänderungsstaatsvertrags als wichtigen Schritt in die richtige Richtung im digitalen Zeitalter.

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk passt sich an das veränderte Nutzerverhalten in der digitalen Welt an

Der Hessische Landtag hat am 6. Februar 2019 den Gesetzentwurf der Landesregierung zum 22. Rundfunkänderungsstaatsvertrag beraten. In ihrer Rolle als medienpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessichen Landtag, bewertete Angelika Löber den Inhalt des 22. Rundfunkänderungsstaatsvertrags als „gelungene Weiterentwicklung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks“.

„Wildkatzen“ erhalten Ehrenamtspreis

Im Rahmen einer Feierstunde hat der SPD-Bezirk Hessen-Nord den in diesem Jahr zum achten Mal ausgelobten Ehrenamtspreis in der Stadthalle in Baunatal an die ausgewählten Preisträger vergeben.

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