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Rede

22. Rundfunkänderungsstaatsvertrag: Wichtiger Schritt in die richtige Richtung im digitalen Zeitalter

Der Hessische Landtag hat am 3. April in zweiter Lesung dem 22. Rundfunkänderungsstaatsvertrag zugestimmt. Die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder haben den Staatsvertrag bereits im Oktober vergangenen Jahres unterzeichnet, er tritt aber erst in Kraft, wenn ihn die Parlamente aller 16 Bundesländer ratifiziert haben. Die medienpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Angelika Löber, bezeichnete den Inhalt des 22. Rundfunkänderungsstaatsvertrags als wichtigen Schritt in die richtige Richtung im digitalen Zeitalter.

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk passt sich an das veränderte Nutzerverhalten in der digitalen Welt an

Der Hessische Landtag hat am 6. Februar 2019 den Gesetzentwurf der Landesregierung zum 22. Rundfunkänderungsstaatsvertrag beraten. In ihrer Rolle als medienpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessichen Landtag, bewertete Angelika Löber den Inhalt des 22. Rundfunkänderungsstaatsvertrags als „gelungene Weiterentwicklung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks“.

Rede zum Kommunalen Finanzausgleich in Hessen

Für eine Neuberechnung des Kommunalen Finanzausgleichs lohnt es sich zu kämpfen. Den von der schwarz-grünen Landesregierung vorgelegten Entwurf dürfen wir nicht akzeptieren!Die Neuordnung des Kommunalen Finanzausgleichs beginnt 2016 im Jahr der Kommunalwahlen. Eine Berechnung, die auf den Widerstand aller…

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