Finanzpolitik

Hessen braucht eine nachhaltige und verlässliche Investitionsstrategie – eine Strategie für eine vorsorgende Bildungs- und Sozialpolitik, für gute Infrastruktur, für lebenswerte Städte und Gemeinden und für eine starke Wirtschaft. Es braucht mehr Investitionen des Landes in den Wohnungsbau für bezahlbare Mieten sowie in den Straßenbau und Schienenverkehr.

Die hessischen Kommunen müssen in die Lage versetzen werden, ihre Aufgaben angemessen und selbstständig erledigen zu können – und zwar ohne eigens dafür aufgelegte Landesprogramme und Bittstellungen in Wiesbaden. Damit Kommunen wieder handlungsfähig sind und dringend notwendige Investitionen tätigen können, muss der Kommunale Finanzausgleich zu ihren Gunsten geändert und müssen Kürzungen durch das Land zurückgenommen werden.

An der Seite der hessischen SPD stehe ich außerdem für die Rückkehr des Landes Hessen in die Tarifgemeinschaft der Länder im öffentlichen Dienst.