Übersicht

Meldungen

Bessere Bildungspolitik gegen Extremismus

SPD-Generalsekretärin Nancy Faeser hat sich bei einer Informationsveranstaltung der heimischen Landtagsabgeordneten Angelika Löber (SPD) in Cölbe klar dafür ausgesprochen, jegliche Form von Extremismus bereits an der Wurzel zu bekämpfen. Für Faeser bedeutet das, schon im Kindergartenalter anzusetzen.

Aktionismus, statt langfristiges Konzept

"19 Jahre lang hat in Sachen Reform der Steuerverwaltung weitgehend Stillstand geherrscht und nun – kurz vor der Landtagswahl – legt der Finanzminister plötzlich eine solche Initiative an den Tag. Das ist schon merkwürdig“, kommentierte SPD-Landtagsabgeordnete Angelika Löber das Programm der CDU zur Steuerkriminalität, das diese in einer Aktuellen Stunde vorgestellt hat.

Steinbruch lässt Emotionen hochkochen

Schon seit Monaten steht der Betrieb des Steinbruchs in Steinperf in den Schlagzeilen. Zwischen Gemeinde und Betreibern herrscht dicke Luft und die Bürger müssen enormen Belastungen leben.

Bild: Pixabay

Hessen bei Kita-Qualität Schlusslicht

Eine Studie der Bertelsmann-Stiftung hat herausgefunden, dass hessische Kindergärten im bundesweiten Vergleich die schlechteste Qualität bieten. Eine klare Folge der versäumten Bildungspolitik der vergangenen 19 Jahre.

Kritik von Kommunen und Feuerwehren trägt Früchte

Der Hessische Landtag hat in seiner jüngsten Sitzung über den Gesetzentwurf der Landesregierung zur Änderung des Hessischen Brand- und Katastrophenschutzgesetzes (HBKG) und des Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung debattiert.

Volksabstimmung zur hessischen Verfassung

Am 28. Oktober wird nicht nur ein neuer Landtag gewählt. An diesem Tag entscheiden die Hessen auch über eine Novellierung ihrer Verfassung ab. In einer Volksabstimmung geht es um 15 Verfassungsänderungen.

Bild: hessenschau.de

Privatisierungspolitik der alten Regierung kommt Steuerzahler teuer zu stehen

Nach einem Bericht von hr-iNFO muss das Behördenzentrum in Fulda, dass das Land an einem privaten Investor verkauft hatte, umfassend saniert und für die Dauer der Sanierung ein Ausweichquartier gefunden werden. Neben den Mietzahlungen für das Behördenzentrum, die während der Sanierung weiter vom gezahlt werden müssen, kommen noch die Kosten für die Generalsanierung und die Miete für ein Ausweichquartier auf das Land zu.

Bild: Pixabay.com

Sozialer Wohnraum wird teurer

Die Förderung von Sozialwohnungen in Hessen wird auf ein gutes Drittel reduziert: Von 97,3 Millionen Euro im Jahr 2018 auf 34 Millionen Euro im Jahr 2020.

Platz 20 auf der Landesliste der SPD

Angelika Löber ist beim Landesparteitag der hessischen SPD in Wiesbaden offiziell als Kandidatin des Bezirks Nordhessen für die Landtagswahl am 28. Oktober nominiert und gewählt worden. Sie belegt den zwanzigsten Platz auf der Landesliste der Sozialdemokraten.

Termine