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Meldungen

Einführung der Heimatumlage kostet die Kommunen im Landkreis Marburg-Biedenkopf über 11 Millionen Euro

Mit Empörung hat die SPD-Landtagsabgeordnete aus dem Landkreis Marburg-Biedenkopf, Angelika Löber, auf die Pläne von CDU und Grünen im Land reagiert, zum kommenden Jahr eine sogenannte „Heimatumlage“ einzuführen. Die SPD-Politikerin hat anhand von Zahlen des Hessischen Städtetages ausgerechnet, dass die Städte und Gemeinden im Landkreis Marburg-Biedenkopf über 11 Millionen Euro in diese Umlage einzahlen müssten. „Schwarzgrün plant in Hessen zum wiederholten Mal einen Griff in die kommunalen Kassen und dieses Mal ist er an Dreistigkeit kaum zu überbieten“, kommentiert Löber die Pläne der Landesregierung.

Ein schöner Tag im Juni

Damit ihr einen Eindruck davon bekommt, wie das Leben eines Politikers abseits des Landtages aussieht, habe ich für euch einen typischen Samstag im Juni fotografisch festgehalten.

DigitalPakt Schule: Wer Schulen aus der Kreidezeit holen will, muss massiv und planvoll investieren – Landesregierung geht Digitalisierung der Schulen weiter mit angezogener Handbremse an

Laut Landesregierung soll mit dem Programm „Digitale Schule Hessen“ jeder Schule 540 Euro je Schüler/Schülerin und Jahr zur Verfügung gestellt werden. Insgesamt stehen in den nächsten fünf Jahren fast 500 Millionen Euro bzw. rund 100 Millionen Euro pro Jahr zur…

Spannende Besichtigung des Hofs Eselsmühle in Lohra

Der Hof Eselsmühle in Lohra wurde in diesem Jahr mit dem Bundespreis für vorbildliche Tierhaltung ausgezeichnet. Dieses freudige Ereignis haben sich die SPD-Landtagsabgeordnete Angelika Löber, Bürgermeister Georg Gaul, der Kreislandwirt Frank Staubitz sowie die Ortsvorsteherin von Lohra, Elfriede Köhler, und die 1. Beigeordnete des Gemeindevorstands Lohra, Rosemarie Wolny, am 09. April zum Anlass genommen, dem Familienbetrieb einen Besuch abzustatten

22. Rundfunkänderungsstaatsvertrag: Wichtiger Schritt in die richtige Richtung im digitalen Zeitalter

Der Hessische Landtag hat am 3. April in zweiter Lesung dem 22. Rundfunkänderungsstaatsvertrag zugestimmt. Die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder haben den Staatsvertrag bereits im Oktober vergangenen Jahres unterzeichnet, er tritt aber erst in Kraft, wenn ihn die Parlamente aller 16 Bundesländer ratifiziert haben. Die medienpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Angelika Löber, bezeichnete den Inhalt des 22. Rundfunkänderungsstaatsvertrags als wichtigen Schritt in die richtige Richtung im digitalen Zeitalter.

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk passt sich an das veränderte Nutzerverhalten in der digitalen Welt an

Der Hessische Landtag hat am 6. Februar 2019 den Gesetzentwurf der Landesregierung zum 22. Rundfunkänderungsstaatsvertrag beraten. In ihrer Rolle als medienpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessichen Landtag, bewertete Angelika Löber den Inhalt des 22. Rundfunkänderungsstaatsvertrags als „gelungene Weiterentwicklung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks“.

„Wildkatzen“ erhalten Ehrenamtspreis

Im Rahmen einer Feierstunde hat der SPD-Bezirk Hessen-Nord den in diesem Jahr zum achten Mal ausgelobten Ehrenamtspreis in der Stadthalle in Baunatal an die ausgewählten Preisträger vergeben.

Unterstützerrahmen für Facebook-Profil

Liebe Freunde, auf Facebook hatte ich die Frage angestoßen, ob ich dem Beispiel anderer Kandidaten folgen soll, deren Anhänger in den Sozialen Netzwerken ein Profilbild mit einem Unterstützeraufruf führen. Ich selbst wollte das zwar eigentlich nicht, aber da in der Diskussion…

Visionen stärken den ländlichen Raum

Ein Musterbeispiel dafür, wie der ländliche Raum durch Visionen gestärkt werden und Inklusion gelingen kann, bietet das kleine Örtchen Kehna in der Gemeinde Weimar (Lahn). In der dortigen Kaffeerösterei haben sich der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion Günter Rudolph und die…

Bessere Bildungspolitik gegen Extremismus

SPD-Generalsekretärin Nancy Faeser hat sich bei einer Informationsveranstaltung der heimischen Landtagsabgeordneten Angelika Löber (SPD) in Cölbe klar dafür ausgesprochen, jegliche Form von Extremismus bereits an der Wurzel zu bekämpfen. Für Faeser bedeutet das, schon im Kindergartenalter anzusetzen.

Aktionismus, statt langfristiges Konzept

"19 Jahre lang hat in Sachen Reform der Steuerverwaltung weitgehend Stillstand geherrscht und nun – kurz vor der Landtagswahl – legt der Finanzminister plötzlich eine solche Initiative an den Tag. Das ist schon merkwürdig“, kommentierte SPD-Landtagsabgeordnete Angelika Löber das Programm der CDU zur Steuerkriminalität, das diese in einer Aktuellen Stunde vorgestellt hat.

Steinbruch lässt Emotionen hochkochen

Schon seit Monaten steht der Betrieb des Steinbruchs in Steinperf in den Schlagzeilen. Zwischen Gemeinde und Betreibern herrscht dicke Luft und die Bürger müssen enormen Belastungen leben.

Bild: Pixabay

Hessen bei Kita-Qualität Schlusslicht

Eine Studie der Bertelsmann-Stiftung hat herausgefunden, dass hessische Kindergärten im bundesweiten Vergleich die schlechteste Qualität bieten. Eine klare Folge der versäumten Bildungspolitik der vergangenen 19 Jahre.

Kritik von Kommunen und Feuerwehren trägt Früchte

Der Hessische Landtag hat in seiner jüngsten Sitzung über den Gesetzentwurf der Landesregierung zur Änderung des Hessischen Brand- und Katastrophenschutzgesetzes (HBKG) und des Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung debattiert.

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