Übersicht

Meldungen

Verbraucherschutzministerin hat fünf Jahre verschlafen

Im vergangenen Jahr ist rund 289.000 Haushalten bundesweit der Strom wegen unbezahlter Rechnungen abgestellt worden. Hessen liegt dabei mit über 20.000 Stromsperren deutlich über dem Bundesschnitt. Wegen dieses „viel zu hohen Niveaus ist es nun Zeit zu handeln“, verkündete die…

Welttag des Artenschutzes

Marburg-Biedenkopf bietet vielfältigen Arten ein zu Hause Anlässlich der Erstunterzeichnung des Washingtoner Artenschutzübereinkommens CITES am 3. März 1973 findet heute, der Internationale Tag des Artenschutzes statt. Das Abkommen dem die BRD 1976 beitrat, hat den Schutz durch Handelsinteressen gefährdeter Tiere…

Sanierungsoffensive entpuppt sich als Reinfall

Unter dem Leitspruch „Sanierung statt Neubau“ hat die hessische Landesregierung 2016 ein Investitionspaket für die Instandsetzung maroder Straßen und Brücken mit einem Gesamtvolumen von 600 Millionen Euro geschnürt. Ursprünglich sollte das Programm bis 2022 laufen, wurde…

Transparenz in der politischen Willensbildung

Landesregierung muss gesetzliche Grundlage für Lobbyregister schaffen   Der Hauptausschuss des Hessischen Landtags hat auf Antrag der SPD-Fraktion erneut über die Einrichtung eines Lobby-Registers diskutiert. Im Anschluss an die Sitzung sagte die zuständige SPD-Fachsprecherin Angelika Löber: „Meine Fraktion hatte erneut…

Medienänderungsstaatsvertrag: Wichtiger Schritt in die richtige Richtung

Der Hessische Landtag hat heute in Zweiter Lesung die Gesetzentwürfe der Landesregierung zum Staatsvertrag zur Modernisierung der Medienordnung und zum Ersten Medienänderungsstaatsvertrag beraten. Die medienpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Angelika Löber, bezeichnete den Staatsvertrag als einen zeitgemäßen Schritt,…

Arbeitsbedingungen und Patientenversorgung am UKGM dürfen unter der geplanten Übernahme nicht noch mehr leiden

Die heimische SPD-Landtagsabgeordnete, Angelika Löber, warnt davor, dass das Universitätsklinikum Gießen-Marburg (UKGM) im Übernahmepoker zwischen den Klinikkonzernen Rhön und Asklepios Schaden nehmen könnte. Löber sagt dazu in Wiesbaden: „Die aktuelle Situation verunsichert alle Beschäftigten in den beteiligten Unternehmen und auch…

23. Rundfunkänderungsstaatsvertrag: Wichtige Anpassung an aktuelle Entwicklungen

Der Hessische Landtag hat am 30. Januar den Gesetzentwurf der Landesregierung zum 23. Rundfunkänderungsstaatsvertrag beraten. In ihrer Rolle als medienpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, bewertete Angelika Löber den 23. Rundfunkänderungsstaatsvertrags als einen zeitgemäßen Schritt. Nur mit kontinuierlichen Reformen des Rundfunkstaatsvertrages „können weiterhin durch die Herstellung und Verbreitung der Angebote die Meinungsvielfalt gefördert und die Bedürfnisse der gesamten Gesellschaft erfüllt werden“.

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