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Meldungen

Arbeitsbedingungen und Patientenversorgung am UKGM dürfen unter der geplanten Übernahme nicht noch mehr leiden

Die heimische SPD-Landtagsabgeordnete, Angelika Löber, warnt davor, dass das Universitätsklinikum Gießen-Marburg (UKGM) im Übernahmepoker zwischen den Klinikkonzernen Rhön und Asklepios Schaden nehmen könnte. Löber sagt dazu in Wiesbaden: „Die aktuelle Situation verunsichert alle Beschäftigten in den beteiligten Unternehmen und auch…

23. Rundfunkänderungsstaatsvertrag: Wichtige Anpassung an aktuelle Entwicklungen

Der Hessische Landtag hat am 30. Januar den Gesetzentwurf der Landesregierung zum 23. Rundfunkänderungsstaatsvertrag beraten. In ihrer Rolle als medienpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, bewertete Angelika Löber den 23. Rundfunkänderungsstaatsvertrags als einen zeitgemäßen Schritt. Nur mit kontinuierlichen Reformen des Rundfunkstaatsvertrages „können weiterhin durch die Herstellung und Verbreitung der Angebote die Meinungsvielfalt gefördert und die Bedürfnisse der gesamten Gesellschaft erfüllt werden“.

Einführung der Heimatumlage kostet die Kommunen im Landkreis Marburg-Biedenkopf über 11 Millionen Euro

Mit Empörung hat die SPD-Landtagsabgeordnete aus dem Landkreis Marburg-Biedenkopf, Angelika Löber, auf die Pläne von CDU und Grünen im Land reagiert, zum kommenden Jahr eine sogenannte „Heimatumlage“ einzuführen. Die SPD-Politikerin hat anhand von Zahlen des Hessischen Städtetages ausgerechnet, dass die Städte und Gemeinden im Landkreis Marburg-Biedenkopf über 11 Millionen Euro in diese Umlage einzahlen müssten. „Schwarzgrün plant in Hessen zum wiederholten Mal einen Griff in die kommunalen Kassen und dieses Mal ist er an Dreistigkeit kaum zu überbieten“, kommentiert Löber die Pläne der Landesregierung.

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