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Meldungen

Erneut mehr Schein als Sein im Handeln des Verkehrsministers

In einer Kleinen Anfrage an den Verkehrsminister hat sich die heimische SPD-Landtagsabgeordnete Angelika Löber über die Anstrengungen des Landes Hessen informiert, um die Radwegesituation an Bundes- und Landesstraßen in Marburg-Biedenkopf zu verbessern. „In der Antwort des Verkehrsministers wird deutlich, dass…

Medienänderungsstaatsvertrag: Wichtiger Schritt in die richtige Richtung

Der Hessische Landtag hat heute in Zweiter Lesung die Gesetzentwürfe der Landesregierung zum Staatsvertrag zur Modernisierung der Medienordnung und zum Ersten Medienänderungsstaatsvertrag beraten. Die medienpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Angelika Löber, bezeichnete den Staatsvertrag als einen zeitgemäßen Schritt,…

Arbeitsbedingungen und Patientenversorgung am UKGM dürfen unter der geplanten Übernahme nicht noch mehr leiden

Die heimische SPD-Landtagsabgeordnete, Angelika Löber, warnt davor, dass das Universitätsklinikum Gießen-Marburg (UKGM) im Übernahmepoker zwischen den Klinikkonzernen Rhön und Asklepios Schaden nehmen könnte. Löber sagt dazu in Wiesbaden: „Die aktuelle Situation verunsichert alle Beschäftigten in den beteiligten Unternehmen und auch…

23. Rundfunkänderungsstaatsvertrag: Wichtige Anpassung an aktuelle Entwicklungen

Der Hessische Landtag hat am 30. Januar den Gesetzentwurf der Landesregierung zum 23. Rundfunkänderungsstaatsvertrag beraten. In ihrer Rolle als medienpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, bewertete Angelika Löber den 23. Rundfunkänderungsstaatsvertrags als einen zeitgemäßen Schritt. Nur mit kontinuierlichen Reformen des Rundfunkstaatsvertrages „können weiterhin durch die Herstellung und Verbreitung der Angebote die Meinungsvielfalt gefördert und die Bedürfnisse der gesamten Gesellschaft erfüllt werden“.

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