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Meldungen

Volksabstimmung zur hessischen Verfassung

Am 28. Oktober wird nicht nur ein neuer Landtag gewählt. An diesem Tag entscheiden die Hessen auch über eine Novellierung ihrer Verfassung ab. In einer Volksabstimmung geht es um 15 Verfassungsänderungen.

Bild: hessenschau.de

Privatisierungspolitik der alten Regierung kommt Steuerzahler teuer zu stehen

Nach einem Bericht von hr-iNFO muss das Behördenzentrum in Fulda, dass das Land an einem privaten Investor verkauft hatte, umfassend saniert und für die Dauer der Sanierung ein Ausweichquartier gefunden werden. Neben den Mietzahlungen für das Behördenzentrum, die während der Sanierung weiter vom gezahlt werden müssen, kommen noch die Kosten für die Generalsanierung und die Miete für ein Ausweichquartier auf das Land zu.

Bild: Pixabay.com

Sozialer Wohnraum wird teurer

Die Förderung von Sozialwohnungen in Hessen wird auf ein gutes Drittel reduziert: Von 97,3 Millionen Euro im Jahr 2018 auf 34 Millionen Euro im Jahr 2020.

Platz 20 auf der Landesliste der SPD

Angelika Löber ist beim Landesparteitag der hessischen SPD in Wiesbaden offiziell als Kandidatin des Bezirks Nordhessen für die Landtagswahl am 28. Oktober nominiert und gewählt worden. Sie belegt den zwanzigsten Platz auf der Landesliste der Sozialdemokraten.

Bild: Pixabay

Multiresistente Keime sind ernstes Risiko für die Gesundheit

In der letzten Sitzung des Umweltausschusses des Hessischen Landtags wurde ein Dringlicher Berichtsantrag der SPD-Landtagsfraktion zu den multiresistenten Keimen in Gewässern (Drucksache 19/6046) behandelt. Die umweltpolitische Sprecherin der SPD, Angelika Löber, sagte dazu im Nachgang der Sitzung am Dienstag…

Bild: Ilka Schaub

Anhörung zu Kita-Gesetzen – Breite Zustimmung für SPD-Gesetzentwurf

Die Abgeordnete Angelika Löber hat nach Auswertung der schriftlichen Stellungnahmen zu den beiden konkurrierenden Gesetzentwürfen für den Kita-Bereich eine eindeutige Präferenz für den Entwurf seiner Fraktion festgestellt. „Die Fachwelt beurteilt unseren Gesetzentwurf als den eindeutig besseren, weil er Gebührenfreiheit, Qualitätsverbesserung…

Bild: Benedikt Bernshausen

Höchste Zeit für echten Klimaschutz

Wiesbaden. Als „ein neues Kapitel in einem dicken Buch schwarzgrüner Belanglosigkeiten“ hat die umweltpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Angelika Löber, einen Antrag von CDU und Grünen in der heutigen Plenardebatte im Hessischen Landtag kritisiert.

Gutes Geld für gute Lebensmittel – ohne Glyphosat

Wiesbaden. Nachdem die EU die Anwendung des Unkrautvernichtungsmittels Glyphosat für weitere fünf Jahre bis 2022 zugelassen hat, fordert die umweltpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Angelika Löber, die Nahrungsmittelhersteller dazu auf, ihren Beitrag zum Verzicht auf Glyphosat zu leisten.

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