Am heutigen Mittwoch hat der Hessische Landtag in seiner Plenardebatte über den 3. Medienänderungsstaatsvertrag beraten. Der von den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der 16 Bundesländer am 21. Oktober 2022 unterzeichnete Staatsvertrag muss vor dem geplanten Inkrafttreten am 1. Juli 2023 von…
Im Rahmen der heutigen Plenardebatte hat sich der Hessische Landtag in erster Lesung mit dem Gesetzentwurf der Fraktionen von CDU, Grünen und FDP zur Einführung eines Lobbyregistergesetzes befasst. Hierdurch soll sichergestellt werden, dass Kontakte zwischen der Politik sowie Interessensvertreterinnen und…
Der Hauptausschuss des Hessischen Landtags hat sich heute in öffentlicher Anhörung mit dem Gesetzentwurf der schwarzgrünen Landesregierung zur Modernisierung medienrechtlicher Vorschriften in Hessen befasst. Der Entwurf soll nach Angaben der Landesregierung das bisher bestehende Hessische Privatrundfunkgesetz (HPRG), das in seinen…
Immer häufiger wird in der Presse über Übergriffe auf Polizistinnen und Polizisten berichtet. Erst heute musste man im Hinterländer Anzeiger lesen, dass ein Polizist im Einsatz in Fulda leicht verletzt wurde. „Die gestiegene Zahl an Übergriffen auf Polizeibeamtinnen und –beamte…
Besorgt zeigt sich SPD-Landtagsabgeordnete Angelika Löber über die im vergangenen Jahr deutlich gestiegene Zahl an Übergriffen auf Polizeibeamtinnen und -beamte. Wie aus der Antwort des hessischen Innenministers auf eine Kleine Anfrage Löbers zu diesem Thema hervorgeht, ist die Zahl der…
Der Hessische Landtag hat heute in zweiter Lesung über den Gesetzentwurf der Landesregierung zur Änderung des Medienstaatsvertrages befasst. Der Vertrag wurde von den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Bundesländer bereits unterzeichnet, er muss aber von den Landesparlamenten noch ratifiziert werden. In…
Der Hessische Landtag hat heute über einen Entschließungsantrag der Regierungsfraktionen zur Pressefreiheit beraten. In der Debatte kritisierte die medienpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Angelika Löber, dass CDU und Grüne zwar die Bedeutung der Pressefreiheit herausstellten, den wohlfeilen Worten aber keine Taten…
In der Diskussion um die zweite Änderung des Medienstaatsvertrags im Hessischen Landtag wirft die medienpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Angelika Löber, der CDU vor, ein bestehendes Misstrauen in der Bevölkerung gegenüber einer unabhängigen Berichterstattung zu befeuern. In einem Informationsschreiben hatte die…
Ein durch das Hessische Kultusministerium geförderter DigitalTruck fährt Grundschulen in ganz Hessen an, um Schülerinnen und Schülern, aber auch Lehrerinnen und Lehrern auf spielerische Weise das Potenzial zu vermitteln, das digitale Medien beim individuellen Lernen besitzen. Auch an der Grundschule…
Rund 1,5 Millionen Menschen sind in Deutschland in der Sozialen Arbeit beschäftigt – als Erzieherinnen und Erzieher, Sozialpädagoginnen und Sozialpädagogen oder Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter. Sie kümmern sich in Kindergärten und -horten um unseren Nachwuchs, begleiten…
„Das Radio wird nicht verdrängt, es wird vervielfältigt,“ mit diesen Worten zeigt sich die heimische Landtagsabgeordnete Angelika Löber optimistisch anlässlich des heutigen Weltradiotags. Die Medienpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion stellt fest, dass Veränderungen zwar immer Risiken für bestehende Medienlandschaften mit sich…
Angesichts des Safer Internet Day 2022 hebt Angelika Löber, Abgeordnete der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Bürgerinformation und messbaren Fortschritt als wichtige Bausteine hessischer Digitalpolitik hervor. Der Tag, der ein weltweiter Aktionstag für mehr Online-Sicherheit vor allem bei Kindern und Jugendlichen…
„Die Nachrichten zum UKGM reißen nicht ab. In der vergangenen Plenarwoche haben wir in einer Aktuellen Stunde im Hessischen Landtag thematisiert, dass das Land eine halbe Milliarde in das Klinikum investiert, ohne tatsächliches Mitspracherecht und ohne Plan,“ so die heimische…
„Das Fahrrad wird ein immer beliebteres Fortbewegungsmittel. Es wird nicht mehr ausschließlich in der Freizeit genutzt, sondern auch auf dem Weg zur Arbeit. Das Fahrradfahren kann zudem die Gesundheit fördern und verbessern. Ein ausgewogenes Radwegenetz in allen Landkreisen in Hessen,…
„Anlässlich der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz vor 77 Jahren, gedenken wir heute (erneut) der Opfer des Nationalsozialismus. Allein in Auschwitz wurden bis zum Zeitpunkt der Befreiung durch die Rote Armee am 27. Januar 1945 mindestens 1,1 Millionen Menschen durch das…
Das Beispiel der Corona-Krise zeigt, wie wichtig und wertvoll lokale Berichterstattung für die Bürger vor Ort ist. Laut einer Umfrage der Zeitungsmarktforschung Gesellschaft (ZMG) im Auftrag des Bundesverbands Digitalpublisher und Zeitungsverleger (BDZV) bieten die Tageszeitungen rund 86 Prozent der Befragten…
Die medienpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Angelika Löber, kritisiert eine wachsende digitale Ungleichheit in der Gesellschaft. Löber sagte am Freitag: „Gerade durch die anhaltende Corona-Pandemie hat die Digitalisierung einen schnelleren Schub erfahren. Viele Bürgerinnen und Bürger fühlen sich…
Landesregierung hält am Status Quo fest und ist damit Sparspitze Deutschlands „Hessen könnte die journalistische Speerspitze Deutschlands sein, aber die Landesregierung zieht es scheinbar vor, hier zur Sparspitze Deutschlands zu gehören“, konstatiert die medienpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen…
„Seit Jahren sind die Missstände am Uniklinikum Gießen und Marburg (UKGM) der Landesregierung bekannt. Denn Klagen über Personalmangel, Überstunden und daraus resultierende Überlastungsanzeigen mehren sich“, stellt die heimische SPD-Landtagsabgeordnete Angelika Löber fest. Zuletzt verwies ein Bericht auf den erneuten Protest…
Innerhalb eines Monats haben der Staatsgerichtshof und der Verwaltungsgerichtshof des Landes Hessen der Landesregierung durch zwei unabhängige Urteile bescheinigt, verfassungswidrig gehandelt zu haben: sowohl das Corona-Sondervermögen, als auch die Beamtenbesoldung entsprechen nicht den Vorgaben der hessischen Verfassung. „Die Hessische Verfassung…
